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Striegel Sebastian Gruene   Gruene

Magdeburg-News: Untersuchungsausschuss notwendig, Fehlerkultur in Polizei entwickeln • Striegel (Grüne)



veröffentlicht am Freitag, 24. Februar 2023

Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen spricht sich nach dem bekannt gewordenen rassistischen, antisemitischen, frauenfeindlichen und gewaltverherrlichenden Chat einer Polizeianwärter-Klasse für einen Untersuchungsausschuss aus, um die strukturellen Ursachen für solches Fehlverhalten offenzulegen.

„Im Fall dieses Chats der Schande gab es keinen offenen Umgang mit Fehlern, sondern eine über Jahre gepflegte Unkultur, der niemand widersprochen hat und die auch niemand abgestellt hat. Die Landesregierung hat angemessen darauf reagiert. Eine moderne Fehlerkultur ist aber viel mehr als das. Um sie voranzutreiben, braucht es eine umfassende Analyse, die der Innenausschuss alleine nicht leisten kann. Wir sprechen uns für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss aus“, sagt Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

„Der Vorgang selbst, vor allem aber die ihn ermöglichenden Rahmenbedingungen, müssen detailliert aufgearbeitet werden. Unter anderem ist zu klären, wie Personalrekrutierung für die Landespolizei stattfindet, wie es um die Personalausstattung der Fachhochschule bestellt ist und wie etwaige Defizite behoben werden können. Schlussendlich muss Ziel des Untersuchungsausschusses sein, Maßnahmen zur Stärkung einer transparenten und modernen Organisations-, Fehler- und Führungskultur in der Polizei herauszuarbeiten.“

„Polizisten[...] selbst sind enttäuscht von ihrer Organisation. Das Negieren des Problems macht es auch ihnen unmöglich auf Vorwürfe zu reagieren, es vergrault alle innerhalb der Polizei, die sich eine moderne Organisation, eine bürgerrechtsorientierte Polizei wünschen. Eine moderne Fehlerkultur braucht auch die externe Kontrolle durch einen unabhängigen Polizeibeauftragten[...]. Was die Koalition nach langem Zögern, Zaudern und getragen von Unwilligkeit vorhat, erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Eine Polizeibeauftragter[...] unter dem langen Arm des Ministerpräsidenten ist alles Mögliche, aber nicht unabhängig.“


Text & Foto: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt