Politik-News: Handlungsbedarf in Pflege – häusliche Versorgung stärken • Klein-Schmeink (Grüne)

Der größte Teil der Pflegebedürftigen wird zuhause gepflegt, von Angehörigen und ambulanten Diensten. Darum ist es höchste Zeit, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritte zur Dynamisierung der Leistungen in der Pflege zu gehen, um die häusliche Pflege zu stabilisieren. Der Wert der ambulanten Sachleistungen verfällt inflationsbedingt deutlich, so dass sich pflegende Angehörige immer weniger professionelle Hilfe leisten können. Das Pflegegeld, von dem diejenigen, die ohne professionelle Unterstützung pflegen, Entlastungen im Alltag für den oder die Pflegebedürftige finanzieren können, ist immer weniger wert. Die ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung eines Entlastungsbudgets, das verschiedene Leistungen zur Unterstützung pflegender Angehöriger unbürokratisch zusammenführt, ist überfällig.

Die Refinanzierung durch Steuermittel für die Aufwendungen für die Rentenbeiträge pflegender Angehöriger und die Übernahme der Ausbildungsumlage aus der Pflegeversicherung sind im Koalitionsvertrag vereinbart. Das würde die Pflegeversicherungsbeiträge um rund 4,5 Mrd. Euro im Jahr entlasten. Bereits Mitte dieses Jahres gerät die Pflegeversicherung ins Minus. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Dem müssen sich alle Koalitionspartner stellen.