„Gerade in Zeiten von fake News und Verschwörungsmythen kommt unabhängigen Medien sowie der Presse- und Informationsfreiheit eine ganz wichtige Aufgabe zu“, so der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates Dr. Michael Moeskes.
Magdeburg, 4. Dezember 2020: „Der MDR und der öffentlich-rechtliche Rundfunk sind wichtige Institutionen unseres Gemeinwesens, die auch aus der Wirtschaft mitfinanziert werden. Deshalb dürfen wir eine umfangreiche und ausgewogene Berichterstattung zu wirtschaftspolitischen Themen ebenso erwarten wie einen sparsamen und wirtschaftlichen Einsatz der Beitragsmittel. Die Finanzierung des Rundfunks folgt seinem gesetzlichen Auftrag und muss bedarfsgerecht sichergestellt werden." so Dr. Michael Moeskes (Foto).
Es liege auch im Interesse der Wirtschaft, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit den Mitteln auszustatten, die zur Erfüllung ihres gesellschaftlichen Auftrages einer qualitativ hochwertigen, objektiven und breit gefächerten Berichterstattung erforderlich sind. Dies natürlich unter strikter Wahrung des Gebots der Effizienz, Transparenz und Zweckbindung der Mittelverwendung, so der Wirtschaftsrat.
Erforderlich sei jetzt eine umfassende Analyse, Effizienzkontrolle und Bewertung der bisherigen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dies sei das eigentlich sachlich wesentliche. „Nur auf dieser Grundlage kann dann eine abgestimmte Neuausrichtung erfolgen.“ führt der Landesvorsitzende aus. Und erst danach ist es doch erst sinnvoll, die dafür erforderlichen Gebühren und Beiträge zu diskutieren.“ Ändere man „diese Reihenfolge, laufen wir Gefahr, das Kind mit dem Bade auszuschütten“, so Moeskes. „Und: All dies muss natürlich erfolgen strikt auf der Grundlage der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunkfreiheit. Andernfalls bliebe die Diskussion stecken und führe ins Nichts. Es müsse jetzt versucht werden, genau diese Diskussion zu führen. Nur dann, wenn die Debatte dies sachlich erreiche, könne sie in der Sache hilfreich sein.
Hiervon löse man sich aber jetzt mit der Frage nach dem Koalitionsbruch. Dies lenke von den eigentlichen Fragen der Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab. „Es wäre fatal, wenn die Koalition an einer Frage scheiterte, die sich systematisch doch noch gar nicht stellt.“ Über die Aufgaben und Funktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nachzudenken und zu diskutieren, ist in einer Demokratie völlig legitim und geradezu notwendig. Dies auch, um ihn stabil zu halten und zu sichern. „Für den Wirtschaftsrat ist die Stabilität der politischen Verhältnisse in der Landespolitik allgemein von größter Wichtigkeit, dies auch für die Wirtschaft und die Planbarkeit von Investitionen.“ Dies dürfe nicht zum “Junktim einer ganz anderen Fragestellung“ werden, so Moeskes. „Dass was hier gerade stattfindet, ist aber eine ganz andere Veranstaltung, die von außen in die Koalition hineingeleitet“ wurde. Erforderlich seien Maß und Mitte und die Besinnung auf das sachlich Wesentliche.
