Sachsen-Anhalt-News: Diskussion um Erhöhung der Rundfunkgebühren: Kirchner/T. Rausch: Die CDU-Fraktion muss beweisen, dass sie sich nicht durch eine rot-rot-grüne Manege ziehen lässt

Zwei Tage vor der entscheidenden Beratung des Landtagsausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, nehmen die öffentlichen Diskussionen um eine Erhöhung der Rundfunkgebühren weiter zu. SPD und Grüne erhöhen den Druck auf die CDU und drohen die Keniakoalition bei einem „Nein“ der Christdemokraten zur Gebührenerhöhung zu verlassen. Die Fraktion Die Linke flankiert die rot-grünen Drohgebärden seit Tagen, nachdem sie zuerst selbst gegen eine Anhebung der Rundfunkabgabe war.

„Die AfD-Fraktion trägt die Erhöhung der Rundfunkgebühren keinesfalls mit. Dies liegt auch daran, dass die Öffentlich-Rechtlichen seit Jahren keinen Willen zeigen, notwendige Reformen und Einsparungen voranzubringen. Hier decken sich unsere Argumente mit denen der CDU. Deren Fraktion muss beweisen, dass sie Wort hält und sich nicht durch eine rot-rot-grüne Minderheits-Manege ziehen lässt. Ferner sollte die CDU unbesorgt sein, sollten SPD und Grüne gegen den Koalitionsvertrag votieren. Eine Minderheitsregierung der CDU, ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen, wäre eine denkbare und tragbare Alternative. Die CDU muss nun entscheiden, ob sie weiter die Wege gegen will, welche ihr SPD, Grüne und auch Linke vorschreiben, oder sich endlich wieder auf die eigenen Werte besinnt.“

„Wir als AfD wollen den öffentlichen Rundfunk nicht abschaffen, wir wollen aber eine Bezahlschranke einführen. Wer die Gebühren zahlen will, kann dann die Programme der öffentlich-rechtlichen Anstalten sehen. Ich erwarte von der CDU, dass sie ihr Abstimmungsverhalten endlich klärt. Wir als AfD sind bereit, der CDU zu helfen, gegen die Erhöhung der Rundfunkgebühr zu stimmen und damit ein Zeichen zu setzen. Bei der Landtagswahl 2016 haben 55 Prozent für eine konservativ-rechte Mehrheit gestimmt, doch dieser Wählerwille wurde nicht umgesetzt. Jetzt gibt es die historische Chance für die CDU, dem bei der Ablehnung der Gebührenerhöhung gerecht zu werden. Wir werden eine namentliche Abstimmung zur Gebührenerhöhung im Landtag fordern. Dann kann jeder sehen, wer wie gestimmt hat. Dann wird sich auch zeigen, wer von der CDU diesmal standhaft blieb oder vielleicht wieder umgefallen ist.“