Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion wendet sich gegen eine Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union und die Nato. "Das EU-Assoziierungsabkommen im Jahre 2014 hat die Ukraine gespalten und maßgeblich zu einer Eskalation des innerstaatlichen Konfliktes beigetragen", heißt es in einem Antrag (19/22519), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Die Ukraine dürfe nicht vor die Wahl zwischen Russland und "dem Westen" gestellt werden. Ziel der deutschen und europäischen Außenpolitik sollte es sein, die Beziehungen mit Russland auszubauen und die Ukraine in die gemeinsame Integration miteinzubeziehen.
Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck und gemeinsam mit den europäischen Partnern für faire und freie Neuwahlen in Belarus unter der Beobachtung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auszusprechen. In einem Antrag (19/22492) verweisen die Abgeordneten auf die Menschenrechtsverletzungen der belarussischen Regierung insbesondere im Zusammenhang mit Protesten gegen die jüngste Präsidentschaftswahl. Die Bundesregierung solle die belarussische Regierung auffordern, politische Gefangene mit sofortiger Wirkung freizulassen, willkürliche Inhaftierung und Gewalt gegen Demonstranten zu beenden sowie Berichte von Folter und Misshandlung von festgenommenen Demonstranten zu untersuchen und aufzuklären sowie dafür Sorge zu tragen, dass die Verantwortlichen sich für ihre Handlungen verantworten müssen.
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke will die EU-Handelspolitik sozial und ökologisch ausrichten und hat dazu einen Antrag (19/22491) vorgelegt. Die Bundesregierung solle in der EU darauf hinwirken, dass keine Abkommen mit Ländern des Südens mehr angestrebt werden, die in ihren Liberalisierungsforderungen über die Regeln der Welthandelsorganisation WTO hinausgehen, bereits bestehende Abkommen daraufhin überprüft und modifiziert werden und dass entsprechende Rendez-vous-Klauseln zur Verhandlung weiterer Liberalisierungsschritte ebenso wie Meistbegünstigungsklauseln (MBK) aus bestehenden Handelsabkommen gestrichen werden. Außerdem wirbt die Fraktion dafür, nach dem Scheitern der Ratifizierung des Freihandelsabkommens EU-Kanada (CETA) im EU-Mitgliedsstaat Zypern in der EU darauf zu drängen, dass die vorläufige Inkraftsetzung von CETA wieder aufgehoben, der Ratifizierungsprozess gestoppt und das Abkommen neu verhandelt wird.
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, ein UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte zu unterstützen. Der in Verhandlung der Vereinten Nationen stehende sogenannte "Binding Treaty" für transnationale Konzerne und Menschenrechte würde bei erfolgreicher Ratifizierung Staaten weltweit verpflichten, ihre international tätigen Unternehmen dafür haftbar zu machen, weltweit Menschenrechte und Umweltstandards einzuhalten, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/22487). Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, den Prozess des UN-Binding Treaty zu unterstützen und sich auf der Grundlage des vorliegenden Vertragsentwurfs konstruktiv und inhaltlich an den anstehenden Verhandlungen zu beteiligen.
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion den Klimazielen der Europäischen Union eine klare Absage erteilen und auf EU-Ebene gegen alle Projekte stimmen, die auf eine sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zielen. Damit einhergehend fordern die Abgeordneten die Koalition in einem entsprechenden Antrag (19/22517) auf, "die ökonomischen Grundlagen für eine Zukunft in Wohlstand im Blick zu behalten, die Wirtschaft zu stärken, Schulden abzubauen und zu vermeiden, die Sozialsysteme abzusichern, Investitionen ohne positiven ökonomischen Effekt zu unterlassen und so eine Grundlage für den Wohlstand unserer Jugend zu schaffen".
Der Bundestag hat den Antrag zur weiteren Beratung an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen.
Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/22468) auf, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Haushaltsmittel im Bereich Klimaschutz zu streichen und aus dem Pariser Klimaabkommen sowie der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung auszusteigen. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sollte Projekte, die fossile Energieträger fördern, für grundsätzlich förderfähig erachten und auch auf eine entsprechende Handhabung auf multilateraler Ebene hinwirken, schreiben die Abgeordneten, die sich außerdem gegen die Verwendung der Bezeichnung "Klimaflüchtling" aussprechen.
Über den Antrag berät der Bundestag zum ersten Mal heute Nachmittag im Rahmen der Debatte zu "Entwicklung und internationale Zusammenarbeit".
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der FDP-Fraktion innerhalb der Weltbankgruppe dafür einsetzen, dass die von dieser bis 2025 gewährte Kreditlinie für die Volksrepublik China schnellstmöglich eingestellt wird. Die freiwerdenden Mittel sollten Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt werden, denen durch hohe Zinsen chinesischer Kredite die Überschuldung drohe oder die im Gegenzug für Schuldenstundungen bei Krediten Chinas der Volksrepublik Zugang zu Rohstoffen oder Infrastruktur gewähren müssten, fordern die Abgeordneten in einem Antrag (19/22471). Über ihn berät der Bundestag heute Nachmittag zum ersten Mal im Rahmen der einstündigen Debatte zu "Entwicklung und internationale Zusammenarbeit".