Berlin: (hib/MWO) Nach dem Brand im Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos setzt die Bundesregierung neben direkter Nothilfe vor Ort auch auf die Aufnahme von Familien mit Kindern aus humanitären Gründen. "Derzeit ist Deutschland das einzige Land, das angeboten hat, nicht nur unbegleitete Minderjährige aufzunehmen, sondern auch Familien", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat, Stephan Mayer (CSU), im Gespräch mit Abgeordneten des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwochnachmittag.
"Wir werben aber stark dafür, dass noch andere europäische Staaten Migranten von den griechischen Inseln aufnehmen", so Mayer. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe in einem gemeinsamen Schreiben mit EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas an die EU-Mitgliedstaaten appelliert. Bislang hätten erst zehn Länder erklärt, unbegleitete Minderjährige aufzunehmen - darunter Frankreich, Luxemburg und Kroatien.
Um den nach dem Feuer obdachlos gewordenen Flüchtlingen zu helfen, habe die Bundesregierung inzwischen zwei Konvois des Technischen Hilfswerks mit Hilfsgütern wie Zelten, Feldbetten und Schlafsäcken entsandt; der Start von zwei weiteren stehe unmittelbar bevor. Drei Millionen Euro aus dem Etat des Auswärtigen Amt für humanitäre Hilfe stünden dafür zur Hilfe, ergänzte eine Vertreterin des Außenministeriums. An der humanitären Hilfe vor Ort seien auch andere EU-Staaten beteiligt, so der Parlamentarische Staatssekretär auf Nachfrage der Abgeordneten. Darunter befänden sich neben Dänemark, Finnland und Frankreich auch Ungarn und Tschechien.
Etwa 1.000 Flüchtlinge konnten ihm zufolge in einem für 5.000 Personen ausgelegten Übergangszeltlager untergebracht werden, die große Mehrheit der ursprünglich rund 12.000 Migranten in Moria campiere noch unter freiem Himmel. Viele wollten jedoch offenbar gar nicht in das provisorische Lager einziehen. Es sei daher keineswegs so, dass es Europa nicht schaffe, in kurzer Zeit Nothilfe zu leisten, antwortete die Außenamts-Vertreterin indirekt auf Kritik an der "Untätigkeit" der Bundesregierung. Die Lage sei "komplexer".
Auch Mayer wandte sich gegen Vorwürfe, das Innenministerium verzögere und blockiere gar die Aufnahme von Flüchtlingen. "Manches Mal wünschten wir auch, dass es schneller vonstatten geht." Doch Deutschland sei auf die Zusammenarbeit der griechischen Behörden oder der vor Ort tätigen Hilfsorganisationen angewiesen, betonte der Innenstaatssekretär. So habe man aktuell seitens der griechischen Regierung noch keine Zusage für die Aufnahme der Familien bekommen. Ohne die Zustimmung jedoch könne Deutschland nicht handeln.
Im Gespräch mit den Regierungsvertretern hatten Abgeordnete aller Fraktionen ihre Bestürzung über die "katastrophale" humanitäre Lage auf Lesbos zum Ausdruck gebracht. Die Linksfraktion kritisierte dies als "menschenrechtlichen Tiefpunkt der EU", während ein Abgeordneter der AfD-Fraktion die "Brandstiftung" als Ursache für die Misere verurteilte. Weitere Fragen zielten auf die Lage in anderen griechischen Flüchtlingslagern, mögliche Behinderungen der Arbeit von Flüchtlingsorganisationen vor Ort sowie die Aussicht auf einen verbindlichen, europäischen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge.
Berlin: (hib/ROL) Bildung, Innovation und Digitalisierung sollen zentrale Bausteine für eine nachhaltige Entwicklung werden. Das fordern die Fraktionen der CDU/CSU und SPD in einem Antrag (19/22507). Danach soll Nachhaltigkeit in all ihren Dimensionen und Zielen weiterhin handlungsleitend für die Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik bleiben. Die Bundesregierung soll im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, Instrumente und Methoden weiterentwickeln, damit die Chancen, die durch digitale Methoden und den Einsatz von KI in der frühkindlichen, schulischen und hochschulischen Bildung, als auch in der Berufs- und Weiterbildung für Inklusion und adaptives Lernen entstehen, konsequent genutzt werden. Zur Erreichung von Entwicklungsziel 4 der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDG) sollen Expertise und Erfahrungen auch im Rahmen der internationalen Bildungs- und Wissenschaftskooperation weitergegeben werden. Kenntnisse im Umgang mit digitalen Medien, Bildungsformaten und digitalen Tools sollen intensiver vermittelt werden. Auch setzen sich die Fraktionen dafür ein, dass die Teilhabe an Bildungschancen unabhängig von Herkunft, Geschlecht, religiöser und sexueller Orientierung, körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen oder sozialem Status weiter gestärkt wird.
Ferner halten CDU/CSU und SPD es für wichtig, dass das 2020 beginnende Nachfolgeprogramm der UNESCO "ESD for 2030" in Zusammenarbeit mit den Ländern und den weiteren Mitgliedern der Nationalen Plattform BNE für einen neuen Schub genutzt wird, um eine flächendeckende Verankerung des Konzepts "Bildung für eine nachhaltige Entwicklung" entlang der gesamten Bildungskette umzusetzen. Hürden für nachhaltige Innovationen sollen weiter konsequent beseitigt werden, zum Beispiel durch die Mobilisierung von mehr Wagniskapital zur Wachstumsfinanzierung von Tech-Startups, die engere Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft, Experimentierklauseln und die Förderung von partizipativen Reallaboren. Ferner sollen die Missionen der Hightech Strategie künftig auch auf die VN-Entwicklungsziele bezogen werden.
Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, der im Bundesrat am 15. Mai 2020 auf Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen angenommenen Entschließung "zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm" nicht zu entsprechen. In einem Antrag (19/22553), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, verlangen die Abgeordneten stattdessen von der Regierung, sich dafür einzusetzen, "dass sich Lärmimmissionsgrenzwerte für Motorräder immer an den realen physikalischen sowie nach dem Stand der Technik erreichbaren Gegebenheiten eines Verbrennungsmotors und seiner jeweiligen Leistung orientieren".
In der Entschließung des Bundesrates wird die Bundesregierung dem Antrag zufolge unter anderem aufgefordert, sich bei der EU-Kommission für strengere Lärmemissionswerte durch Verschärfung der in der EU geltenden Grenzwerte bei der Genehmigung und Zulassung neuer Motorräder einzusetzen. "Dabei hält der Bundesrat eine Begrenzung der Geräuschemissionen auf einen maximalen Grenzwert von 80 dB(A), der über alle Betriebszustände einzuhalten ist, für zielführend", schreibt die AfD-Fraktion. Darüber hinaus werde die Bundesregierung aufgefordert, eine Halterhaftung, bei der das Schuldprinzip nicht zur Anwendung kommt, zu prüfen sowie Motorradfahrern das Führen eines Fahrtenbuchs aufzuerlegen, sofern der Fahrer bei einem Verstoß nicht ermittelbar ist. Auch sehe der Bundesrat dringenden Handlungsbedarf, zeitlich beschränkte Verkehrsverbote an Sonn- und Feiertagen für Motorräder zu ermöglichen, und wolle den Umstieg auf Motorräder mit Alternativantrieben wie dem Elektroantrieb fördern lassen.
Die AfD-Fraktion hält dies für einen "Generalangriff auf alle Motorradfahrer, der lediglich auf ein denkbares Fehlverhalten einiger weniger gestützt wird, die sich nicht an Geschwindigkeitsbegrenzungen halten oder ihre Fahrzeuge in Bezug auf Lärmimmissionen manipuliert haben". Erkennbar handle es sich bei der Initiative des Bundesrates um ein "rein ideologisch motiviertes verschleiertes Verbot für Motorräder mit Verbrennungsmotor", was auch die einseitige Bevorzugung von Elektro-Motorrädern, losgelöst von tatsächlichen Lärmemissionswerten, in der Entschließung des Bundesrats zeige, heißt es in dem Antrag.
Berlin: (hib/HAU) Das Parken mit Kraftfahrzeugen soll nach den Vorstellungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen künftig innerorts im Regelfall nur dort erlaubt sein, wo dies beispielsweise durch Bodenmarkierungen konkret gekennzeichnet ist. In einem Antrag (19/22497) mit dem Titel "Parkraummanagement zu einem wirkungsvollen Handlungsfeld der Verkehrswende entwickeln - Umweltfreundliche Mobilität und mehr Aufenthaltsqualität in Städten" wird die Bundesregierung von der Fraktion außerdem aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen für die Anordnung flächenhafter Parkraumbewirtschaftung im gesamten Stadtgebiet so zu vereinfachen, "dass Kommunen mehr Handlungsspielraum bekommen und beispielsweise die gutachterliche Nachweispflicht über vorhandenen Parkdruck als Voraussetzung für die Anordnung von Parkraumbewirtschaftung abgeschafft wird".
Parkraumbewirtschaftung, so heißt es zur Begründung, könne nur gerecht und wirksam sein, wenn sie möglichst flächendeckend eingeführt werde. "Werden nur einzelne Zonen ausgewiesen, weichen Autofahrer in andere Stadtgebiete aus und vergrößern dort möglicherweise die angespannte Verkehrslage", schreiben die Grünen.
Berlin: (hib/EIS) Die nachhaltige Teichwirtschaft als tier- und umweltfreundliche Fischzuchtpraxis soll unterstützt werden. Das fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/22466) von der Bundesregierung. Demnach sollen bereits bestehende Teichwirtschaften ohne weitere Verpflichtungen und sonstige Auflagen als Wirtschaftszonen eingeordnet und gefördert werden. Darüber hinaus soll unter anderem ein angemessener Ausgleich für die durch Naturschutzmaßnahmen verursachten wirtschaftlichen Beeinträchtigungen in den deutschen Teichwirtschaftsbetrieben bereitgestellt werden.
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion dringt auf die Einrichtung eines eigenständigen Bundesdigitalministeriums. Zu seinen Aufgaben sollen unter anderem die "Gesamtkoordination des E-Government und der IT-Konsolidierung des Bundes" zählen sowie die "digitale Transformation von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft für nachhaltigen Wohlstand und Schutz von Umwelt und Klima", ferner die "Entwicklung und Umsetzung von Digitalisierungsstrategien für den Wirtschafts- und Forschungsstand Deutschland", wie aus einem Antrag der Fraktion (19/22453) hervorgeht.
Berlin: (hib/STO) Um Künstliche Intelligenz (KI) in der öffentlichen Verwaltung geht es in einem Antrag der AfD-Fraktion (19/22452), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur beschleunigten Einführung von KI-Systemen für eine "nachhaltige öffentliche Verwaltung umzusetzen".
Auch soll die Bundesregierung laut Vorlage ein weiteres KI-Labor sowie weitere Experimentierräume für KI-Anwendungen in der öffentlichen Verwaltung etablieren. Ferner wird die Bundesregierung in dem Antrag unter anderem aufgefordert, "eine Auswahl der angekündigten 100 neuen Professuren für Künstliche Intelligenz auf die Erforschung neuer KI-Anwendungen in der öffentlichen Verwaltung anzusetzen" sowie "eine koordinierende Stelle zum Einsatz von KI im öffentlichen Sektor zu etablieren, um einen systematischen Wissenstransfer auf allen Verwaltungsebenen zu gewährleisten".