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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 15. September 2020

  1. Kandidaten der AfD für Kuratoriumswahl
  2. Klimaschutzbericht 2019 vorgelegt
  3. Hilfsleistungen in der Coronakrise
  4. FDP erkundigt sich nach Rehakliniken
  5. Beschaffung von Corona-Schutzausrüstung
  6. Häusliche Isolation von Kindern


01. Kandidaten der AfD für Kuratoriumswahl

Kultur und Medien/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/AW) Erneut nominiert die AfD-Fraktion ihre Abgeordnete Nicole Höchst für die Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" (19/22321). Höchst hatte in den vergangenen Monaten mehrfach für das Gremium kandidiert, verpasste aber in allen Wahlgängen die erforderliche Mehrheit der Stimmen.

Das Kuratorium der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören. Es bestellt den Direktor und den Beirat. Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages, die Bundesregierung, das Land Berlin, der Förderkreis Denkmal für die ermordeten Juden Europas, der Zentralrat der Juden in Deutschland, die Jüdische Gemeinde zu Berlin, das Jüdische Museum Berlin, die Stiftung Topographie des Terrors und die Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten in Deutschland entsenden ihre Vertreter.



02. Klimaschutzbericht 2019 vorgelegt

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat den Klimaschutzbericht 2019 als Unterrichtung (19/22180) vorgelegt. Danach sind 2019 die Treibhausgasemission (THG-Emissionen) gegenüber dem Vorjahr deutlich zurückgegangen. Die Gesamtemissionen sanken demnach gegenüber dem Vorjahr 2018 um fast 54 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente (-6,3 Prozent) auf rund 805 Millionen Tonnen. Gegenüber dem Referenzjahr 1990 entspricht dies einer Minderung um 35,7 Prozent. Ursächlich für den Rückgang sei insbesondere die positive Entwicklung im Sektor Energiewirtschaft, schreibt die Bundesregierung mit Verweis auf die Vorjahresschätzung des Umweltbundesamtes.

In dem Bericht hebt die Bundesregierung hervor, dass mit dem aktuellen Wert bereits im vergangenen Jahr eine Zielmarke des Ende 2019 beschlossenen Klimaschutzgesetzes erreicht worden sei. Laut dem Gesetz darf die Gesamtemissionsmenge 2020 maximal 815 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente betragen.

Ursprünglich hatte die Bundesregierung für 2020 eine Emissionsminderung von 40 Prozent gegenüber 1990 als Ziel ausgegeben. Mit den Maßnahmen des 2014 beschlossenen "Aktionsprogramms Klimaschutz 2020" hatte die Bundesregierung avisiert, die damals prognostizierte Lücke zur Zielerreichung zu schließen. Laut Klimaschutzbericht wird die Minderungswirkung der darin enthaltenen Maßnahmen aktuell mit 37,5 bis 47,96 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten beziffert. Sie liegt damit deutlich unterhalb der damals angepeilten 62 bis 78 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten.

Die Bundesregierung weist in dem Bericht indes darauf hin, dass in den Schätzungen zur Minderungswirkung die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie nicht berücksichtigt worden sind. "Wenn nun die tatsächlichen THG-Emissionen für das Jahr 2020 voraussichtlich deutlich niedriger ausfallen, könnte das 40-Prozent-Ziel erreicht werden. Das Ausmaß des Emissionsrückgangs infolge der Corona-Pandemie ist derzeit noch mit Unsicherheiten behaftet und lässt sich noch nicht genau vorhersagen", schreibt die Bundesregierung.

Der Klimaschutzbericht 2019 steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenum.



03. Hilfsleistungen in der Coronakrise

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion interessiert sich für die Rolle Deutschlands als Geber- oder Empfängerland von Hilfsleistungen in der Coronakrise. Die Abgeordneten erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage (19/22163) danach, an welche Staaten sich Deutschland wann und mit welchen Angeboten gewandt hat.



04. FDP erkundigt sich nach Rehakliniken

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Situation in den Rehakliniken ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/22132) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung nach der Zahl der Rehakliniken, den zur Verfügung stehenden Behandlungsplätzen und der Zahl der Patienten in den vergangenen fünf Jahren.



05. Beschaffung von Corona-Schutzausrüstung

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) durch das Bundesgesundheitsministerium befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/22173). Die Abgeordneten wollen wissen, welche Mengen an PSA vom Bund im Laufe der Coronakrise beschafft worden sind und wie hoch die Kosten waren.



06. Häusliche Isolation von Kindern

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die häusliche Isolation von Kindern in der Coronakrise ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/22161) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele Fälle von häuslicher Isolation oder Quarantäne von Kindern es seit März 2020 aufgrund eines Infektionsverdachtes auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes gegeben hat.