Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion schlägt erneut Angelika Barbe als Mitglied des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte vor. Das geht aus einem entsprechenden Wahlvorschlag der Fraktion hervor (19/22326). Barbe hatte bereits einmal für das Gremium kandidiert, jedoch nicht die benötigte Mehrheit der Stimmen im Plenum erreicht.
Das Kuratorium legt die Richtlinien für die inhaltliche Arbeit des Instituts fest, das sich aus Vertretern und Vertreterinnen von Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Medien und Politik zusammensetzt. Das Institut wurde im Jahr 2001 aufgrund eines einstimmigen Beschlusses des Deutschen Bundestages (14/4801) als Verein gegründet. Es setzt sich dafür ein, dass Deutschland die Menschenrechte im In- und Ausland einhält und fördert. Es begleitet und überwacht zudem die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention und der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen und hat dafür entsprechende Monitoring-Stellen eingerichtet.
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, die "deutsche Ägyptenpolitik an Fortschritte in den Bereichen Zivilgesellschaft, Pressefreiheit und Menschenrechte" zu binden. Die Lage in dem nordafrikanischen Land sei von massiven und weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen, Missachtung demokratischer Prinzipien und schlechter Regierungsführung geprägt, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/22216).
Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihren Einfluss innerhalb internationaler Geberorganisationen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung oder der Afrikanischen Entwicklungsbank viel stärker dafür zu nutzen, dass von diesen Organisationen an Ägypten gewährte Kredite konsequent an messbare Verbesserungen auch in den Bereichen Menschenrechte, Pressefreiheit und Freiraum der Zivilgesellschaft gebunden werden und dass insbesondere der IWF an Ägypten keine Kredite mehr vergibt, die nicht von umfangreichen und wirksamen Transparenz- und Anti-Korruptionsmaßnahmen begleitet sind. Auf den Prüfstand gehöre außerdem, warum Ägypten "trotz der seit Jahren fortschreitenden unstrittigen und massiven Verschlechterung in den Bereichen Menschenrechte, Freiraum für die Zivilgesellschaft, Pressefreiheit und Regierungsführung und vor allem des Unwillens der ägyptischen Staatsführung, hier Verbesserungen umzusetzen", weiterhin in der Kategorie "bilaterale Partner" der deutschen Entwicklungszusammenarbeit geführt werde. Angesichts "der destruktiven Regionalpolitiken Kairos in Libyen und dem Jemen sowie dem brutalen Vorgehen gegen Regimekritiker im Inneren" soll die Bundesregierung zudem keine weiteren Rüstungsexporte, insbesondere Kriegswaffenexporte wie U-Boote, mehr genehmigen.
Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll ihre Beteiligung am Einsatz gegen den "Islamischen Staat" (IS) fortsetzen. Das geht aus einem Antrag (19/22207) der Bundesregierung hervor, der den Titel "Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien" trägt und über den Plenum am Freitag dieser Woche erstmals beraten wird.
Der deutsche Beitrag zum Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte sowie dazugehörige Unterstützungsleistungen können den Angaben zufolge künftig sowohl im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition als auch im Rahmen des Nato-Engagements in Irak erbracht werden. "Im Zuge der Anpassung und Reduzierung des Ausbildungsengagements von Operation Inherent Resolve der internationalen Anti-IS-Koalition kommt der Nato-Mission beim Fähigkeitsaufbau der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte und insbesondere bei der Beratung irakischer Sicherheitsinstitutionen eine zunehmend größere Rolle zu, auch auf Wunsch der irakischen Regierung", schreibt die Bundesregierung. "Anders als Operation Inherent Resolve ist die Nato-Mission im Irak weiterhin nicht am unmittelbaren Kampf gegen IS beteiligt und bringt keine kinetischen Fähigkeiten dafür ein."
Im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition soll die Bundeswehr auch in Zukunft durch die Bereitstellung von Fähigkeiten zur Luftbetankung, zur bodengebundenen Luftraumüberwachung und Stabspersonal sowie die Beteiligung an AWACS-Luftraum-Überwachungsflü
Die Personalobergrenze soll bei bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten liegen, das sind 200 weniger als im bisherigen Mandat. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden für den Zeitraum des Mandats vom 1. November 2020 bis zum 31. Januar 2022 auf rund 116 Millionen Euro beziffert.
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat ihre Leitlinien zum Indo-Pazifik vorgelegt und darin deutsche Interessen in dieser Region formuliert. Mit dem Aufstieg Asiens verschieben sich die politischen und ökonomischen Gewichte zunehmend in den indopazifischen Raum, heißt es in einer Unterrichtung (19/22254). Die Region habe eine im Weltmaßstab junge, gut ausgebildete Bevölkerung und blicke insgesamt auf ein jahrzehntelanges beachtliches Wirtschaftswachstum zurück. Mit China, Japan und den USA seien die drei größten Volkswirtschaften der Welt Pazifikanrainer. In wenigen Jahren könnte mit Indien eine weitere Macht des indopazifischen Raumes zur Nummer 4 aufrücken.
20 von 33 Megastädten weltweit befänden sich in dieser Region. Mit wachsender Wirtschaftsleistung würden die Länder der Region zunehmend selbstbewusste Partner in der internationalen Zusammenarbeit einschließlich des Kampfes gegen den Klimawandel und den weltweiten Verlust der biologischen Vielfalt. Obwohl die Mehrzahl der Staaten des Indo-Pazifiks ein relativ hohes Maß an innerer Stabilität aufweisen würde, sei das Gesamtgefüge der Region angesichts erheblicher Machtverschiebungen und wachsender Differenzen in Bewegung. "Zurückliegende Konflikte wirken sich bis heute auf die Stabilität aus", schreibt die Bundesregierung. "Der Raum ist institutionell und normativ wenig durchdrungen und von stark zunehmenden Rüstungsdynamiken geprägt."
Als global agierende Handelsnation und Verfechter einer regelbasierten internationalen Ordnung habe Deutschland - eingebettet in die Europäische Union - ein hohes Interesse, an den Wachstumsdynamiken Asiens zu partizipieren und an der Gestaltung des Indo-Pazifiks sowie der Umsetzung globaler Normen in regionalen Strukturen mitzuwirken.
Als deutsche Interessen führt die Bundesregierung unter anderem Frieden und Sicherheit in der Region, die Diversifizierung und Vertiefung der Beziehungen zu den Staaten des Indo-Pazifiks sowie deren freie Wahl über die Zugehörigkeit zu wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Strukturen auf. Zentral sind aus Sicht der Bundesregierung weiterhin offene Seewege, offene Märkte und Freihandel und der Schutz des Weltklimas und der Ökosysteme.
Leiten lässt sich die Bundesregierung in der Zusammenarbeit mit den Ländern des Indo-Pazifik-Raumes laut Vorlage vom Bekenntnis zum Multilateralismus und einer regelbasierten internationalen Ordnung, dem Willen eines gemeinsamen europäischen Handelns, dem Bekenntnis zur Einhaltung von Menschenrechten und zum Erreichen der Entwicklungsziele der Vereinten Nationen.
Berlin: (hib/AHE) Nach Plänen für einen "Strategischen Kompass" der Europäischen Union erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/22209). Wie die Abgeordneten schreiben, erstelle die EU auf Initiative der Bundesregierung ein neues sicherheitspolitisches Grundlagendokument mit diesem Titel. Gefragt wird unter anderem nach dem Umsetzungsstand, einer gemeinsamen Bedrohungsanalyse und der Bedeutung des "Strategischen Kompass" für die Sicherheitspolitik der EU-Mitgliedstaaten.
Berlin: (hib/AHE) Um die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für Kanada mit Bezug auf Covid-19 geht es in Kleinen Anfragen der AfD-Fraktion (19/22093). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie die Bundesregierung ihre Reisewarnungen für das nordamerikanische Land begründet, obwohl es durch das Robert Koch-Institut (RKI) im Augenblick nicht als Risikogebiet eingestuft sei.