header-placeholder


image header
image
Screenshot 2020 06 22 08.08.11

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 15. September 2020

  1. Investitionen in Kliniken begrüßt
  2. Förderung von Batterietechnologien


01. Investitionen in Kliniken begrüßt

Gesundheit/Anhörung

Berlin: (hib/PK) Gesundheitsexperten sehen in dem geplanten Investitionsprogramm des Bundes für Krankenhäuser eine sinnvolle und überfällige Initiative. Die Schwerpunkte Digitalisierung und Notfallzentren sind nach Ansicht der Fachleute gut gewählt. Allerdings bezweifeln Sachverständige, dass mit dem Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) (19/22126) der Investitionsstau der Kliniken nachhaltig beseitigt werden kann. Die Experten äußerten sich in schriftlichen Stellungnahmen anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages am Montag über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Bund und Länder insgesamt 4,3 Milliarden Euro in die Krankenhäuser investieren. Der Bund stellt drei Milliarden Euro bereit, die Länder sollen 1,3 Milliarden Euro beisteuern.

Nach Ansicht der Bundesärztekammer (BÄK) hat die Coronakrise deutlich gemacht, dass die nötigen Investitionen in die Kliniken nicht länger hinausgezögert werden dürfen. Seit vielen Jahren bestehe eine unzureichende Investitionsmittelfinanzierung der Länder. Der vom Bund vorgesehene Förderbetrag in Höhe von drei Milliarden Euro sei allerdings zu gering und sollte auf fünf Milliarden Euro erhöht werden.

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bewertete den Zukunftsfonds als sinnvolles Instrument zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in Krankenhäusern. Ein Digitalisierungsschub in den Kliniken sei überfällig. Die Förderung dürfe aber nicht zu einer Verstetigung der teils ineffizienten Strukturen führen. Es müsse ausgeschlossen werden, dass mit dem Zukunftsfonds in nicht notwendige Strukturen investiert werde. Auch dürfe es nicht zu einer Doppelförderung kommen.

Nach Ansicht der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi könnte das Investitionsprogramm wichtige Impulse setzen. Die Länder dürfen aber nicht aus der Investitionsverpflichtung entlassen werden. Verdi sprach sich dafür aus, die Abrechnung über Fallpauschalen (DRG-System) während der Pandemie vollständig auszusetzen. Stattdessen sei ein einfaches System auf der Grundlage des Vorjahresbudgets sachgerecht.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) erklärte mit Blick auf die Coronakrise, die Leistungen vieler Krankenhäuser erreichten voraussichtlich noch bis weit in das Jahr 2021 hinein nicht das bisherige Niveau. Daher müssten auch für das Budgetjahr 2021 besondere Ausgleichsregelungen gelten.



02. Förderung von Batterietechnologien

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Verteilung der zusätzlichen Haushaltsmittel aus dem Konjunktur- und Zukunftspaket für Forschung und Entwicklung in den Bereichen Elektromobilität sowie Batteriezellfertigung ist Gegenstand regierungsinterner Beratungen und wird erst mit Abschluss der Aufstellung des Bundeshaushalts für das Jahr 2021 feststehen. Das macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22074) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/21493) zur Förderung von Batterietechnologien deutlich. Die Bundesregierung beabsichtigt, mit möglichen zusätzlichen Mitteln das Dachkonzept "Forschungsfabrik Batterie" weiter zu stärken, heißt es in der Vorlage weiter. Im Jahr 2015 sei die Batterieforschung durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung noch mit rund 29,5 Millionen gefördert worden, 2019 mit knapp 60 Millionen Euro; 2020 soll die Förderung auf mehr als 111 Millionen Euro steigen. Hinzu kämen noch die Fördermittel des Bundeswirtschaftsministeriums, die sich in 2020 auf knapp 65,7 Millionen Euro belaufen würden.