Berlin: (hib/PEZ) Die öffentliche Hand soll nach dem Willen der Linksfraktion nur noch klimafreundlich investieren. In einem Antrag (19/22348) fordern die Abgeordneten einen Gesetzentwurf, der "bestehende direkte und indirekte Förderungen, Finanzierungen und gewinnorientierte Beteiligungen des Bundes an Unternehmen und Projekte im Bereich der fossilen Energieträger und Atomkraft beendet und zukünftig ausschließt". Ausnahmen solle es für zeitlich befristete fossile Projekte wie Gaskraftwerke zur Sicherstellung der Stromnetzreserve geben.
Zur Begründung verweisen die Abgeordneten auf das Pariser Klimaschutzabkommen, das ein Auslaufen aller klimaschädlichen Investitionen vorsehe. Die öffentliche Hand müsse dabei Vorreiter sein.
Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung will mit einem breit angelegten Konzept Fachkräfte und Nachwuchs für den Bereich der nuklearen Sicherheit gewinnen. Auch wenn sich Deutschland aus der Kernkraft verabschiede, stehe das Land in dem Bereich vor vielfältigen Herausforderungen: Der Abbau von Kernkraftwerken müsse organisiert werden, Brennelemente zwischengelagert und radioaktive Abfälle entsorgt werden; außerdem gelte es, die Kernenergie-Aktivitäten von Nachbarländern zu begleiten und an der Weiterentwicklung etwa von internationalen Regeln und Normen mitzuwirken. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung vorgelegten "Konzept der Bundesregierung zur Kompetenz- und Nachwuchsentwicklung für die nukleare Sicherheit" (19/22253). "Zur Wahrung deutscher Sicherheitsinteressen wird eine breit und interdisziplinär aufgestellte Expertise in diesen Bereichen auch in Zukunft benötigt", heißt es darin weiter.
Unter anderem skizziert die Bundesregierung Grundzüge für eine kontinuierliche Forschungsförderung, Grundlage sei die gesellschaftliche Anerkennung von Kompetenz- und Nachwuchsentwicklung in diesen Bereichen, betont sie. "Hierfür muss das oberste Ziel, die nukleare Sicherheit voranzutreiben, stets betont werden und im Vordergrund aller Aktivitäten stehen."
In dem Konzept skizziert die Bundesregierung Handlungsempfehlungen für Ausbildung und Lehre, Fort- und Weiterbildung, Forschung und Entwicklung, Wissenserhalt, Gremienarbeit und Netzwerken, internationale Vernetzung und grenzüberschreitende Aktivitäten sowie berufliche Perspektiven und Anerkennung im gesellschaftlichen Umfeld.
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung beabsichtigt, dem Deutschen Bundestag so bald wie möglich nach der Verabschiedung im Rat der EU einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses vorzulegen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22020) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21466) zur Beteiligung des Bundestages beim Aufbauplan "Next Generation EU" mit. Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft sei im Einklang mit den Vereinbarungen des EU Rates vom Juli 2020 die Arbeiten an allen Rechtsakten schnellstmöglich zu finalisieren. Im Falle des Eigenmittelbeschlusses müsse das Europäische Parlament vor einer Beschlussfassung durch den Rat angehört werden. Dies bleibe zunächst abzuwarten, solle aber nun zügig erfolgen.
Berlin: (hib/HLE) Zur Finanzierung des Aufbauinstruments "Next Generation EU" ist die EU-Kommission ermächtigt worden, Anleihen mit einem Wert von maximal 750 Milliarden Euro zu begeben. Die Rückzahlung der Anleihen in Bezug auf den Zuschussteil des Wiederaufbauprogramms in Höhe von 390 Milliarden Euro werde aus dem EU-Haushalt erbracht. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22134) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21549). Diesbezüglich gelte der gleiche Finanzierungsanteil wie für den EU-Haushalt. In der kommenden Finanzperiode werde dieser für Deutschland schätzungsweise rund 24 Prozent betragen. Die Rückzahlung der Anleihen werde allerdings in Bezug auf den Zuschussteil im Wesentlichen nach dem Jahr 2027 erfolgen. Wie hoch der deutsche Anteil an der Gesamtfinanzierung des EU-Haushalts dann sein werde, hänge von vielen Faktoren ab, die noch nicht abschließend zu bestimmen seien.
Die Rückzahlung der Anleihen im Bezug auf den Kreditteil des Wiederaufbauinstruments in Höhe von 360 Milliarde Euro werde vom jeweiligen Mitgliedstaat, der den Kredit in Anspruch genommen habe, getragen, erläutert die Regierung.
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung macht sich die Inhalte und Schlussfolgerungen einer Studie des Zentrums für europäische Wirtschaftspolitik zum Anleihenkaufprogramm PSPP (Public Sector Purchase Programme) der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht zu eigen. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/22021) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21571) mit. Nach deren Angaben hatte das Institut das PSPP-Programm der Europäischen Zentralbank wegen der Aufhebung verschiedener Sicherungsmaßnahmen kritisiert.