Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll die Kaffeesteuer abschaffen. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/22198). Zur Begründung heißt es, die Kaffeesteuer sei ein Relikt aus dem 18. Jahrhundert und von Friedrich dem Großen als Luxussteuer eingeführt worden. Der Kerngedanke der Einführung existiere nicht mehr, denn Kaffee gehöre heute zu den Grundnahrungsmitteln. Die Kaffeesteuer sei daher zu einer reinen Verbrauchsteuer geworden. Einen wesentlichen Beitrag zur nachhaltigen Sicherung der Staatseinnahmen leiste die Kaffeesteuer aufgrund ihres geringen Aufkommens von einer Milliarde Euro (2018) aber nicht. Die Abschaffung dieser Steuer wäre außerdem ein wichtiger Schritt zur Steuerharmonisierung, da nur noch wenige Länder in der EU diese Steuer erheben würden.
Berlin: (hib/HLE) Die AfD-Fraktion verlangt die Ziehung eindeutiger Grenzen zwischen gemeinnütziger Tätigkeit und Parteiarbeit. Gemeinnützigkeit und Parteiarbeit würden sich ausschließen, heißt es in einem Antrag (19/22265), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die entsprechende Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht auszuhebeln. Die Gemeinnützigkeit müsse so belassen werden, wie sie momentan in der Abgabenordnung geregelt sei. Es dürften insbesondere keine Erweiterungen vorgenommen werden, die geeignet seien, allgemeinen politischen Betätigungen die Steuervorteile der Gemeinnützigkeit angedeihen zu lassen. Ein entsprechender Erlass des Bundesfinanzministeriums müsse zurückgenommen werden, falls dieser eine Aushebelung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bewirken solle. Wie die Abgeordneten ausführen, habe der Bundesfinanzhof in seinen Leitsätzen festgestellt, wer politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung verfolge, erfülle keinen gemeinnützigen Zweck.
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll die Richtlinie zur Änderung der Richtlinie im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen 2013/34 EU auf die Agenda des Rates für Wettbewerbsfähigkeit noch während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft setzen. Außerdem soll diese Richtlinie zum sogenannten Country-by-Country-Reporting zur Abstimmung gebracht werden, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/22206).
Viele Unternehmen würden heute transnational agieren und hätten unterschiedliche Standorte in verschiedenen Ländern, heißt es zur Begründung. Die Zahlungsflüsse, wie Gewinnverlagerungen, innerhalb von internationalen Unternehmen seien von außen nicht sichtbar. Den Mitgliedstaaten der EU würden schätzungsweise 50 bis 70 Milliarden Euro an Steuereinnahmen pro Jahr entgehen - allein aufgrund gezielter Steuervermeidungspraktiken durch Unternehmen. Ländern des globalen Südens würden hunderte Milliarden an Steuereinnahmen durch Steuervermeidungstricks von Unternehmen entgehen. Durch aggressive Steuergestaltung könnten Großunternehmen ihre Steuerlast auf ein Minimum reduzieren, während einheimische kleine und mittelständische Unternehmen diese Möglichkeit nicht hätten und somit einen Wettbewerbsnachteil erleiden würden, heißt es in dem Antrag weiter.
Berlin: (hib/HLE) Welche Strategie die Bundesregierung hinsichtlich ihrer Beteiligung an der Commerzbank verfolgt, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/22092) erfahren. Darin heißt es, dass die Bundesrepublik Deutschland mit einer Beteiligung von 15,6 Prozent größter Einzelaktionär der Commerzbank sei. Die Bundesregierung soll angeben, ob sie ihren Anteil in näherer Zukunft verkaufen will und ob Gespräche mit möglichen Investoren stattgefunden hätten. Außerdem wird gefragt, ob die Bundesregierung führenden Commerzbank-Vertretern schriftlich oder mündlich einen Rücktritt von ihren jeweiligen Ämtern nahegelegt habe.
Berlin: (hib/HLE) Wie die Bundesregierung die Kosten für die von der EU geplante "Plastiksteuer" finanzieren will, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/22068) wissen. Die Regierung soll angeben, ob sie die "Plastiksteuer" aus dem Bundeshaushalt bezahlen oder auf die Unternehmen umlegen will. Außerdem wird nach der Belastung der Endverbraucher durch die "Plastiksteuer" gefragt, die nach Angaben der FDP-Fraktion in Deutschland ein geschätztes Aufkommen von rund 1,4 Milliarden Euro haben könnte. Wie die FDP-Fraktion in der Vorbemerkung zu ihrer Kleinen Anfrage schreibt, liege der Focus beim Vorschlag einer "Plastiksteuer" nicht auf der Vermeidung von Kunststoffabfällen und einer effizienteren Kreislaufwirtschaft, sondern auf der Schaffung einer weiteren Einnahmequelle für EU-Haushalt.