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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr., 3. Juli 2020

  1. Lobbyismus beim SURE-Gesetz
  2. Folgen von Bombardier-Alstom-Fusion
  3. Förderung von Gasinfrastruktur
  4. Linke fragt nach Interessenvertretern
  5. Einflussnahme auf Upskirting-Gesetz
  6. Einflussnahme auf WEMoG-Gesetz


01. Lobbyismus beim SURE-Gesetz

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch (SURE-Gewährleistungsgesetz - SURE-GewährlG) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/20403). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welcher Regelungsvorschlag des Gesetzentwurfs mit konkreten Vorschlägen von Dritten identisch oder teilidentisch ist. Außerdem wird nach Gutachten und Studien gefragt, die von Dritten erstellt wurden und dem Gesetzentwurf als Erkenntnisquelle zugrunde lagen. Schließlich soll die Bundesregierung auch Auskunft über dienstliche Kontakte mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern im Zusammenhang mit der Erstellung des Gesetzentwurfs geben.



02. Folgen von Bombardier-Alstom-Fusion

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach den Folgen einer Fusion der Zugsparten von Bombardier und Alstom. In einer Kleinen Anfrage (19/20422) fragen die Abgeordneten nach den Risiken für Arbeitsplatzverluste und Standortschließungen in Deutschland.



03. Förderung von Gasinfrastruktur

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Förderung von Gasinfrastrukturen und Gasanwendungstechnologien steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/20341) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten erkundigen sich nach direkten und indirekten Förderprogrammen für verschiedene Sparten in dem Bereich.



04. Linke fragt nach Interessenvertretern

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach der Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht (Bundesratsdrucksache 293/20) fragt die Fraktion Die Linke die Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage (19/20401) wollen die Fragesteller unter anderem wissen, welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben mit Bezug zum Inhalt des Gesetzesvorhabens bei der Bundesregierung eingegangen sind, nach welchen Kriterien externe Dritte an der Verbändeanhörung zu dem Gesetzentwurf beteiligt wurden und ob deren Vorschläge Eingang in den Gesetzentwurf gefunden haben. Weiter fragen die Abgeordneten, welche vereinbarten dienstlichen Kontakte von Mitgliedern beziehungsweise Vertretern der Bundesregierung mit externen Dritten im Zusammenhang mit dem Gesetzesvorhaben stattgefunden haben.



05. Einflussnahme auf Upskirting-Gesetz

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach der Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen (Bundesratsdrucksache 8/20) fragt die Fraktion Die Linke die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (19/20398). Konkret wollen die Fragesteller unter anderem wissen, welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben mit Bezug zum Inhalt des Gesetzesvorhabens bei der Bundesregierung eingegangen sind, nach welchen Kriterien externe Dritte an der Verbändeanhörung zu dem Gesetzentwurf beteiligt wurden und ob deren Vorschläge Eingang in den Gesetzentwurf gefunden haben. Weiter fragen die Abgeordneten, welche vereinbarten dienstlichen Kontakte von Mitgliedern beziehungsweise Vertretern der Bundesregierung mit externen Dritten im Zusammenhang mit dem Gesetzesvorhaben stattgefunden haben.



06. Einflussnahme auf WEMoG-Gesetz

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach der Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Bundesratsdrucksache 168/20) fragt die Fraktion Die Linke die Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage (19/20400) wollen die Fragesteller unter anderem wissen, welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben mit Bezug zum Inhalt des Gesetzesvorhabens bei der Bundesregierung eingegangen sind, nach welchen Kriterien externe Dritte an der Verbändeanhörung zu dem Gesetzentwurf beteiligt wurden und ob deren Vorschläge Eingang in den Gesetzentwurf gefunden haben. Weiter fragen die Abgeordneten, welche vereinbarten dienstlichen Kontakte von Mitgliedern beziehungsweise Vertretern der Bundesregierung mit externen Dritten im Zusammenhang mit dem Gesetzesvorhaben stattgefunden haben.