Mittwoch, den 10. Juni 2020
Im Landtagsauschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung wurde heute über die Zielvereinbarungen der Landesregierung mit den Hochschulen sowie den beiden Universitätsklinika und medizinischen Fakultäten für den Zeitraum 2020 bis 2024 debattiert, denen das Kabinett gestern zugestimmt hatte. Die Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle (Foto), erklärt dazu:
„Die bevorstehende Unterzeichnung der Zielvereinbarungen ist ein wichtiger Schritt für die Hochschullandschaft des Landes. Sie geben den Hochschulen für fünf Jahre die nötige Planungssicherheit, vor allem in finanzieller Hinsicht. So bekommen die Hochschulen für den vereinbarten Zeitraum bis zum Jahr 2024 einhundert Prozent ihrer Mehrbedarfe aus Tarifsteigerungen erstattet. Neben der bereits erfolgten Erhöhung der Grundfinanzierung wurde ein letzter offener Punkt des Koalitionsvertrags umgesetzt, indem ab dem laufenden Jahr ein pauschaler Inflationsausgleich stattfindet.
Die Forderung des Finanzministers nach einem ,Corona-Beitrag‘ der Hochschulen halte ich für falsch. Der richtige Weg wäre im Gegenteil eine finanzielle Unterstützung bei dem vorhandenen Digitalisierungsaufwand gewesen – davon hätte auch die regionale Wirtschaft profitiert. Diese Rückführungen werden aber erst im Jahr 2022 und 2023 fällig. Ich setze daher darauf, dass wir diese Frage mit Blick auf die neue Legislaturperiode auch neu verhandeln.“
