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Bundestag

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 27. Mai 2020

  1. FDP will globale Gesundheit stärken
  2. Bundesbank soll aus PEPP aussteigen
  3. Reform der Nachrichtendienst-Kontrolle
  4. Prämie an Beschäftigte der Behindertenhilfe
  5. Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft


01. FDP will globale Gesundheit stärken

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion setzt sich für eine Stärkung der globalen Gesundheit ein. Die Coronapandemie zeige, dass in einer vernetzten Welt Gesundheit und Wohlergehen nicht mehr allein auf nationaler Ebene beeinflusst werden könnten, heißt es in einem Antrag (19/19512) der Fraktion. Alle Länder seien gefährdet, unabhängig vom Entwicklungsstatus oder der Stärke des Gesundheitssystems.

Die Abgeordneten fordern unter anderem bis September einen Aktionsplan zur globalen Gesundheitspolitik. Die Entwicklungszusammenarbeit sollte auch das Ziel haben, die Gesundheitssysteme der Schwellen- und Entwicklungsländer zu stärken. Die Bemühungen im Kampf gegen multiresistente Erreger müssten ausgebaut werden. Das Engagement gegen vernachlässigte und armutsbedingte Tropenkrankheiten solle verstärkt werden.



02. Bundesbank soll aus PEPP aussteigen

Haushalt/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Das Vorgehen der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Corona-Krise ist nach Auffassung der AfD-Fraktion "offensichtlich rechtswidrig, mandatsüberschreitend und unvereinbar mit den europäischen Verträgen". Das "Pandemic Emergency Purchase Programme" verstoße gegen vier der sieben Kriterien, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu einem Staatsanleihekaufprogramm der EZB (2 BvR 859/15, 5. Mai 2020) aufgestellt habe. "Die Bundesbank darf sich an derartigen Gesetzesübertretungen nicht beteiligen, wie das Gericht ebenfalls klarstellte", heißt es in einem Antrag der Fraktion (19/19516), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht.

Die Fraktion fordert in dem Antrag daher, dass der Bundestag die Bundesbank auffordern soll, "im Rahmen des PEPP ab sofort keine weiteren Anleihen aufzukaufen und die bereits erworbenen Titel schrittweise zu veräußern". Zudem soll die deutsche Zentralbank "dem deutschen Bundestag und dessen Vertretern auf Anfrage künftig alle relevanten Informationen zu Anleihekaufprogrammen zur Verfügung" stellen.

Zudem sieht die Fraktion als Folge des Urteils bei künftigen Anleihekaufprogrammen, an denen sich die Bundesbank beteiligt, das Erfordernis, wiederholt die Zustimmung des Bundestages einzuholen. Die vom Gericht geforderte Verhältnismäßigkeitsprüfung mit Blick auf geld-, fiskal- und wirtschaftspolitische Auswirkungen bei Anleihekäufen erfordere demnach diese Beteiligung, da das Mandat der EZB sich auf Geldpolitik beschränke. "Alle anderweitigen Wirkungen können somit nur hingenommen werden und sind nur dann legitim, wenn sie vom Gesetzgeber vorab beschlossen wurden", heißt es in dem Antrag.



03. Reform der Nachrichtendienst-Kontrolle

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) "Reform der Nachrichtendienste - Lehren aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Gesetz" lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/19509), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin verweist die Fraktion darauf, dass das Bundesverfassungsgericht am 19. Mai 2020 (1 BvR 2835/17) die Regelungen zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) "für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt" habe. Nach dem Urteil habe der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2021 Zeit, verfassungsgemäße Neuregelungen zur Ausland-Ausland-Fernmeldeüberwachung sowie zu den weiteren für verfassungswidrig erklärten Vorschriften zu treffen. "Diese Gelegenheit sollte er auch nutzen, um die Kontrolle der Nachrichtendienste umfassend neu zu strukturieren und effektiver zu gestalten", schreiben die Abgeordneten weiter.

Dabei soll die sogenannte G 10-Kommission nach ihrem Willen "als gerichtsähnliches Gremium für die Anordnung der strategischen Telekommunkationsüberwachung durch die Nachrichtendienste insgesamt zuständig sein, auch soweit sie im Ausland erfolgt oder nur internationale Telekommunikation betrifft". Alle Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung seien grundsätzlich vor ihrer Durchführung durch die G 10-Kommission zu genehmigen.

Im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) sollen der Minderheit laut Vorlage "Befugnisse ähnlich wie im parlamentarischen Untersuchungsausschuss" zugebilligt werden. Ferner plädiert die Fraktion dafür, dass die PKGr-Mitglieder "in politisch bedeutsamen Fällen die Möglichkeit erhalten, ihre Fraktionsvorsitzenden über einen Sachverhalt zu informieren, damit er auf einer höheren politischen Ebene zur Sprache gebracht werden kann".

Ferner wirbt die Fraktion dafür, dass "(anstelle des Ständigen Bevollmächtigten) ein parlamentarischer Beauftragter für die Nachrichtendienstkontrolle eingerichtet" wird. "Anders als der ständige Beauftragte" solle dieser " aus eigener Initiative und autonom die gesamte Arbeit der Nachrichtendienste kontrollieren" können und uneingeschränkten Zugang zu allen Informationen haben. Darüber hinaus soll sich dem Antrag zufolge die Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) "auf alle Bereiche der nachrichtendienstlichen Tätigkeit beziehen".



04. Prämie an Beschäftigte der Behindertenhilfe

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion dringt auf eine "Einmalzahlung auch an Beschäftigte in den Einrichtungen der Behindertenhilfe". In einem Antrag (19/19507), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, verweist die Fraktion darauf, dass sich angesichts der aktuellen Corona-Pandemie die Wertschätzung der in der Pflege Beschäftigten zu Recht deutlich erhöht habe. "Ungeachtet der in den Tarifvereinbarungen und in der Refinanzierung der Pflegepersonalkosten zukünftig zu treffenden Veränderungen und Verbesserungen" sei die Zahlung einer Prämie an die Beschäftigten in Altenpflegeeinrichtungen ein wichtiges Signal.

"Die Anerkennung sollte sich jedoch nicht nur auf die Beschäftigten in den Altenpflegeinrichtungen beschränken. Gerade auch die Beschäftigten in der Behindertenhilfe verdienen ebenso eine finanzielle Anerkennung", schreiben die Abgeordneten weiter. Die Bundesregierung fordern sie in dem Antrag auf, "auch den 52.000 in der Behindertenhilfe tätigen Menschen eine Prämie zukommen zu lassen, die sich in der Höhe an der Prämie für Pflegekräfte orientiert und zu 2/3 vom Bund aus der Globalen Mehrausgabe Corona-Pandemie und zu 1/3 von den Ländern finanziert wird".



05. Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer (CSU) angekündigte Eröffnung eines Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft in München thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/18787). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wann der Prozess zur Standortauswahl begonnen wurde, welche Ressorts beteiligt waren und wann der Prozess mit einer Entscheidung für den Standort München abgeschlossen wurde. Wann das Zentrum seine Arbeit aufnehmen soll und mit welchen Verzögerungen die Bundesregierung aufgrund der Corona-Krise rechnet, interessiert die Grünen ebenfalls.


Foto: Bundesregierung / Bergmann