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Bundestag

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 11. Dezember 2019

  1. Gesetz zur Erfüllung von Sorgfaltspflichten
  2. Kampagne für Nachhaltigkeitsziele
  3. Wertpapiergeschäft vereinzelt aufgegeben
  4. Probleme der Nullzinspolitik
  5. FDP fragt nach Schäden durch Biber
  6. Abgrenzung von Strommengen


01. Gesetz zur Erfüllung von Sorgfaltspflichten

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten sowie zur Änderung des Bundesberggesetzes (19/15602) vorgelegt. Der Entwurf lege insbesondere die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe als zuständige Behörde fest, erklärt die Bundesregierung dazu. Darüber hinaus würden vor allem Befugnisse bei Datenübermittlungen und beim Austausch zwischen Behörden definiert und geklärt. Grundsätzlich diene der Gesetzentwurf der Regelung einer nationalen Umsetzung der erwähnten EU-Verordnung, die ein einheitliches System für das Erfüllen von Sorgfaltspflichten bei Rohstoff-Lieferketten zum Ziel habe.

Insgesamt entstehen dem Entwurf zufolge Kosten für sieben Planstellen bei der Bundesanstalt mit Personalkosten von insgesamt etwa 620.000 Euro pro Jahr. Dazu kämen jährliche Sachausgaben in Höhe von 450.000 Euro. Der Nationale Normenkontrollrat erklärt in einer Stellungnahme, keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen zu erheben.



02. Kampagne für Nachhaltigkeitsziele

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die fast ausschließlich digitale Informationskampagne www.dieglorreichen17.de soll nach Angaben der Bundesregierung einer breiteren Öffentlichkeit die globalen Nachhaltigkeitsziele und deren Bedeutung für die Zukunft des Planeten nahebringen. Im zweiten Jahr der Kampagne solle insbesondere mit "motivierenden Best-Practice-Videos und interaktiven Elementen ein Umdenken in der Bevölkerung" erreicht werden, schreibt die Regierung in einer Antwort (19/15606) auf eine Kleine Anfrage (19/15095) der AfD-Fraktion.

Mit der Entwicklung und Umsetzung der Kampagne habe das Bundespresseamt seine Rahmenvertragsagenturen nach den geltenden Vertragsbestimmungen betraut. So habe die Medienagentur Zum goldenen Hirschen GmbH die Kampagne entwickelt. Die bisher entstandenen und abgerechneten Kosten für die Entwicklung und Umsetzung abzüglich der Einnahmen durch die Rabattierung beliefen sich auf rund 1,211 Millionen Euro.



03. Wertpapiergeschäft vereinzelt aufgegeben

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Einige Finanzinstitute haben ihr Wertpapierdienstleistungsgeschäft aufgrund der erhöhten regulatorischen Anforderungen durch die EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID II eingeschränkt beziehungsweise das Angebot eingestellt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15293) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14678) mit. Bei diesen Wertpapierdienstleistungsunternehmen handele es sich aber um Institute, die das Wertpapiergeschäft bisher nur in geringem Umfang angeboten hätten, heißt es in der Antwort unter Berufung auf Angaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.



04. Probleme der Nullzinspolitik

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) ursächlich für die Ertragsprobleme der Banken ist, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15498) erfahren. Außerdem soll die Regierung erläutern, welche Position sie hinsichtlich einer europäischen "Bad Bank" vertritt.



05. FDP fragt nach Schäden durch Biber

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/15643) nach durch Biber verursachten Schäden. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen wie sich die Population der Biber in Deutschland in den letzten zehn Jahren entwickelt hat und wie die Bundesregierung den Erhaltungszustand der Art bewertet. Auch fragt die Fraktion, wie hoch die Schäden beispielsweise durch Fraßschäden, Uferabbruch oder forstwirtschaftliche Schäden ausfallen und in welchen Regionen Deutschlands besonders bedeutende Schäden festgestellt wurden.



06. Abgrenzung von Strommengen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/15695) für Abgrenzungen bei der Weiterleitung von Strommengen. Die Abgeordneten möchten wissen, wie Empfänger von Drittstrommengen abgegrenzt werden, also Empfänger von EEG-privilegierten Strommengen, die allerdings selbst nicht privilegiert sind. Zur Begründung verweisen sie auf unklare Begriffe im entsprechenden Gesetz. Die Rechtslage führe zu Unsicherheiten bei Unternehmen.


Foto: Bundesregierung / Bergmann