Berlin: (hib/HLE) Die deutschen Zollbehörden haben im vergangenen Jahr 5,03 Milliarden Euro als Zollabgaben vereinnahmt. 4,02 Milliarden Euro seien davon an die Europäische Kommission als traditionelle Eigenmittel abgeführt worden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/13478) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12724). In den Jahren 2016 und 2017 war die Höhe der Zollabgaben und Abführungen ähnlich. Ein Teil der von der Fraktion erbetenen Auskünfte sieht die Bundesregierung als geheimhaltungsbedürftig an. Eine Veröffentlichung würde Rückschlüsse auf den kriminalitätsbezogenen Informationsstand sowie die Arbeitsweise des Zolls und anderer nationaler Behörden ermöglichen. Daher wurden die Antworten auf die betreffenden Fragen aus Gründen des Staatswohls als "VS - nur für den Dienstgebrauch" eingestuft.
Berlin: (hib/HLE) Von den Bundesmitteln des Kommunalinvestitionsförderungs
Berlin: (hib/HLE) Warum die Einführung eines elektronischen Selbstabfertigungssystems für Ausfuhrkassenzettel ausgesetzt wurde, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13629) von der Bundesregierung erfahren. Wie die Abgeordneten in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage erläutern, lassen sich Käufer aus Nicht-EU-Ländern bei der Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland durch den Zoll auf einem Ausfuhrkassenzettel bestätigen, dass sie die gekaufte Ware in ein Nicht-EU-Land ausführen. Beim nächsten Besuch in Deutschland könne ein Käufer den abgestempelten Kassenzettel dem Verkäufer vorlegen und eine Erstattung der Umsatzsteuer erlangen. Unter Hinweis auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs heißt es in der Kleinen Anfrage, dass bundesweit etwa 160 Zollbeamte dauerhaft und ausschließlich mit dem Stempeln der Kassenzettel beschäftigt seien, davon allein 100 an der Grenze zur Schweiz.
Berlin: (hib/PEZ) Sicherheitsfragen bei Arbeiten an Versorgungsnetzen thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13703). Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung wissen, wie viele und welche Zwischenfälle es bei Tiefbauarbeiten gab. Sie erkundigen sich auch nach einer Stellungnahme zur Diskussion um verbindliche Qualitätsstandards bei solchen Arbeiten.
Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hinterfragt die EU-Konformität des Baukindergelds. In einer Kleinen Anfrage (19/13679) verweisen die Abgeordneten auf Presseberichte, laut denen Zweifel an dieser Rechtskonformität auf EU-Ebene aufgekommen seien. Sie erkundigen sich bei der Bundesregierung nach entsprechenden Überprüfungen.
Foto: Bundesregierung / Bergmann