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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Menschliche Schadstoffbelastung

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 8. Oktober 2019

  1. Menschliche Schadstoffbelastung
  2. Plastikbelastung der Weltmeere
  3. Haftung von Vorständen
  4. Kandidatur von Scholz für SPD-Vorsitz
  5. Optimismus bei Grundsteuerreform
  6. Gegenäußerung zur Länder-Stellungnahme


01. Menschliche Schadstoffbelastung

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um "menschliche Schadstoffbelastung" geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/13088) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/12574). Wie die Fraktion darin schrieb, führt das Umweltbundesamt (UBA) seit 1985 "Human-Biomonitoring (HBM)-Studien" durch. Dabei handele es sich um gesundheitsbezogene Umweltbeobachtungen, bei denen, nach Alter- und Bevölkerungsgruppen differenziert, die menschliche Schadstoffbelastung untersucht wird. Zwischen 2003 und 2006 habe das Umweltbundesamt "in der Deutschen Umweltstudie zur Gesundheit GerES IV (German Environmental Survey)" ausschließlich die Belastung von Kindern analysiert.

Der Antwort zufolge zeigten sich in "GerES IV" Zusammenhänge mit dem Sozialstatus "für zahlreiche Umweltschadstoffe, die in Blut oder Urin, im Hausstaub, in der Luft des Kinderzimmers sowie im Hinblick auf die Lage der Wohnung gemessen wurden". Als ein Beispiel wird in der Antwort die "allgemeine Wohnsituation/Wohnlage" genannt. Wie die Bundesregierung dazu ausführt, leben Familien mit niedrigem Sozialstatus häufiger unter ungünstigeren Wohnbedingungen als Familien mit mittlerem oder hohem Sozialstatus.

Beispielsweise haben sie den Angaben zufolge weniger Platz in der Wohnung, leben häufiger in der direkten Nähe emittierender Gewerbe wie etwa Tankstellen, metallverarbeitenden Betrieben oder Druckereien und sind stärker Lärm aus Straßenverkehr, Nachbarschaft, Schienenverkehr und von Spielplätzen ausgesetzt. "Sozial schlechter gestellte Familien wohnen eher an viel befahrenen Straßen", heißt es in der Antwort weiter. Danach hatten 27 Prozent der Familien mit niedrigem Sozialstatus Wohnungen an stark befahrenen Haupt- und Durchgangsstraßen, was bei Familien mit hohem Sozialstatus nur bei zehn Prozent der Fall war. An wenig befahrenen Nebenstraßen habe jede zweite Familie mit hohem, aber nur jede vierte Familie mit niedrigem Sozialstatus gewohnt.

Mit Anstieg des Sozialstatus nahm die Häufigkeit der verkehrsbelasteten Wohnungen laut Vorlage ab: "Familien mit mittlerem Sozialstatus lebten zu 15 Prozent an stark und zu 40 Prozent an wenig befahrenen Straßen".



02. Plastikbelastung der Weltmeere

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Plastikbelastung der Weltmeere ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/12900) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12448). Danach kann der Eintrag von Müll in die Meere derzeit "im Wesentlichen (noch) nicht exakt gemessen werden".

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, ist die Kunststoffproduktion pro Jahr nach Angaben des Branchenverbandes PlasticsEurope seit dem Jahr 1964 von 15 Millionen Tonnen auf 311 Millionen Tonnen im Jahr 2014 angestiegen. Es werde erwartet, dass sich die Produktion in den nächsten 15 Jahren verdoppelt und sich bis zum Jahr 2050 insgesamt vervierfacht hat.

Wie aus der Antwort ferner hervorgeht, gelangen laut einer Studie (J. R. Jambeck et al., Plastic waste inputs from land into the ocean (Science, 2015)) jährlich durchschnittlich acht Millionen Tonnen Kunststoffabfälle ins Meer. Schätzungen zufolge befänden sich gegenwärtig mehr als 150 Millionen Tonnen Kunststoffabfälle in den Meeren. "Diese Schätzung basiert auf der globalen Kunststoffproduktion seit 1950 (Ocean Conservancy and McKinsey Center for Business and Environment, Stemming the Tide (2015))", heißt es in der Vorlage weiter.

Ferner wird dort der Antwort zufolge erwartet, "dass sich bis zum Jahr 2050 mehr Kunststoff in den Meeren befinden könnte als Fisch (nach Gewicht)". Für das Jahr 2025 wird danach prognostiziert, dass das Verhältnis Kunststoff zu Fisch bereits 1:3 sein wird, "da Prognosen zeigen, dass der Kunststoffbestand in den Meeren auf 250 Millionen Tonnen im Jahr 2025 ansteigen wird".

Der Prognose 2015 bis 2025 liegen laut Bundesregierung die Annahme von 150 Millionen Tonnen Kunststoffabfälle in 2015, eine geschätzte jährliche Leckage von Kunststoffabfällen ins Meer von durchschnittlich acht Millionen Tonnen im Jahr 2010 und 9,1 Mio. Tonnen im Jahr 2015 sowie eine jährliche Zunahme an Kunststoffabfalleintrag in die Meere von fünf Prozent bis zum Jahr 2025 zugrunde. Der Prognose 2025 bis 2050 zugrunde liegt den Angaben zufolge "ein Eintrag von Kunststoffabfällen ins Meer mit einer prognostizierten Steigerungsrate von 3,5 Prozent pro Jahr, in Übereinstimmung mit der geschätzten langfristigen BIP-Wachstumsrate (International Energy Agency, World Energy Outlook 2015 {2015})".



03. Haftung von Vorständen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung einen Gesetzentwurf einbringen will, der die Verbesserung der Durchsetzung der persönlichen Haftung von Vorständen und Aufsichtsratsmitgliedern in Aktiengesellschaften zum Gegenstand hat, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13652) erfahren.



04. Kandidatur von Scholz für SPD-Vorsitz

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Kandidatur des Bundesministers der Finanzen und Vizekanzlers Olaf Scholz als Parteivorsitzender der SPD macht die AfD-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/13649). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, inwiefern die Kandidatur für ein politisches Spitzenamt mit dem Arbeitsaufwand eines Bundesministers und Vizekanzler vereinbar sei. Außerdem will die Fraktion erfahren, durch wen der Bundesminister der Finanzen während seiner angekündigten 23 Termine, an denen er an Regionalkonferenzen der SPD teilnehmen wolle, vertreten werde.



05. Optimismus bei Grundsteuerreform

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat ihre Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (19/13453) als Unterrichtung (19/13713) vorgelegt. Darin nimmt sie die Ausführungen des Bundesrates zur Kenntnis und sichert eine Prüfung der Vorschläge zu. Wie der Bundesrat gehe auch die Regierung davon aus, dass das Gesetzespaket zur Grundsteuerreform vom Deutschen Bundestag zügig beschlossen werde, heißt es in der Unterrichtung.



06. Gegenäußerung zur Länder-Stellungnahme

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat ihre Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (19/13436) als Unterrichtung (19/13712) vorgelegt. Die Bundesregierung stimmt einem Teil der Vorschläge der Länderkammer zu, einen anderen Teil will sie prüfen.


Foto: Bundesregierung / Bergmann