Mittwoch, den 29. Mai 2019
IG BAU: Keine Aufträge an „schwarze Schafe“ in Magdeburg
Schwarzarbeit im Visier: Das Hauptzollamt Magdeburg kontrollierte im vergangenen
Jahr 520 Bauunternehmen der Region auf illegale Beschäftigung, Sozialbetrug und die
Einhaltung von Mindestlöhnen. Das sind 8,1 Prozent weniger Prüfungen als im Vorjahr,
wie die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mitteilt. Die Gewerkschaft beruft sich hierbei
auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der
Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne). Danach leiteten die
Magdeburger Zöllner 2018 in der gesamten Region 501 Ermittlungsverfahren wegen
hinterzogener Steuern oder geprellter Sozialabgaben auf dem Bau ein – das sind
6,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Schaden belief sich auf rund 7,2 Millionen Euro.
„Die Zahlen zeigen: Die Baubranche bleibt ein Hotspot für Wirtschaftskriminelle. Je
genauer der Zoll hinschaut, desto häufiger wird er fündig“, sagt Elke Bobles (Foto) von der
IG BAU Altmark-Börde-Harz. Die Entscheidung der Bundesregierung, das Personal der
Finanzkontrolle Schwarzarbeit von aktuell 7.900 auf mehr als 10.000 Beamte bis zum
Jahr 2026 aufzustocken, sei ein „wichtiges Signal zur Abschreckung“. Die IG BAU habe
sich seit Jahren für dieses Ziel starkgemacht. „Illegale Beschäftigung ist kein
Kavaliersdelikt und muss konsequent geahndet werden. Sie kostet nämlich reguläre
Arbeitsplätze bei sauber arbeitenden Bauunternehmen in Magdeburg und drumherum.“
Mehr Kontrollen allein reichten jedoch nicht aus, um betrügerischen Firmen
systematisch das Handwerk zu legen, betont Bobles. „Wir brauchen ein
,Sündenregister‘ für Schwarzarbeit. Es muss eine öffentliche Kartei geben, in der die
Betriebe aufgelistet werden, deren Geschäftsmodell auf illegaler Beschäftigung und
Lohn-Prellerei beruht.“ So könne es auch der Stadt Magdeburg gelingen, schwarze
Schafe künftig von der öffentlichen Auftragsvergabe auszuschließen.
Positiv bewertet Bobles die geplanten zusätzlichen Kompetenzen für die
Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Ein Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz sieht
vor, dass die Beamten künftig bereits beim Verdacht auf illegale Praktiken einschreiten
dürfen. Sie sollen dazu insbesondere Tagelöhner-Börsen verstärkt in den Blick nehmen.
Im Kampf gegen organisierte Kriminalität wird es den Zöllnern außerdem erleichtert,
Telefonate zu überwachen und Briefkastenfirmen im Internet zu verfolgen.
Nach Angaben der Bundesregierung prüfte das Hauptzollamt Magdeburg im
vergangenen Jahr insgesamt 1.846 Unternehmen auf illegale Beschäftigung und die
Einhaltung von Mindestlöhnen. Dabei verhängten die Kontrolleure Bußgelder in Höhe
von rund 2,2 Millionen Euro und Freiheitsstrafen von 243 Monaten.
Foto: „Keine Bauaufträge an Schmutz-Firmen“: Elke Bobles,
Bezirksvorsitzende der IG BAU Altmark-Börde-Harz, fordert, dass
Baufirmen, die durch Schwarzarbeit oder Lohn-Prellerei aufgefallen
sind, von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen
werden.