Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (Foto) hat die Forderung des ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm nach einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages in der neuen Beitragsperiode ab 2021 zurückgewiesen. „Die Erwartungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten nach weiteren Einsparungen mit dem Ziel der Sicherung der Beitragsstabilität stehen unverändert im Raum. Insofern sind die Äußerungen des ARD-Vorsitzenden nicht nur voreilig, sondern unklug. Die ARD muss ihre Hausaufgaben machen. Priorität hat weiter Beitragsstabilität auch nach 2021“, so Haseloff.
Der Ministerpräsident erinnerte an den Beschluss der Konferenz der Regierungschefinnen und –chefs der Länder vom Oktober 2016 in Rostock. Dort hatten die Länderchefs die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aufgefordert, Mehrerträge für die Bildung von Rücklagen zu verwenden, und diese für etwaige Mehrbedarfe in der Beitragsperiode von 2021 bis 2024 zu verwenden. Diese Forderung stehe weiter.