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Bundestag

Heute im Bundestag: Deutliche Rentenabschläge im Osten

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 12. April 2018
  1. Wirkung von Betriebsräten
  2. Deutliche Rentenabschläge im Osten
  3. Renten für Aussiedler
  4. Stromkosten beim Arbeitslosengeld II
  5. Bezahlung im Jobcenter
  6. Rentenversicherung für Zeitungszusteller


01. Wirkung von Betriebsräten

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung kann nicht beantworten, inwiefern sich die Existenz von Betriebsräten auf die Produktivitätsentwicklung, die Innovationskraft oder auf das Qualifikationsniveau von Beschäftigten eines Betriebes auswirkt. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/1512) auf eine Kleine Anfrage (19/1204) der Fraktion Die Linke. Sie verfüge nicht über die entsprechenden Daten, um diese Fragen zu beantworten, heißt es zur Begründung.




02. Deutliche Rentenabschläge im Osten

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) 21 Prozent der Männer und 23 Prozent der Frauen in Westdeutschland, die 2016 in Rente gingen, mussten Abschläge auf ihre Rente hinnehmen. In Ostdeutschland waren es deutlich mehr: Knapp 30 Prozent der Männer und 42 Prozent der Frauen gingen mit Abschlägen in die Rente. Das geht aus der Antwort (19/1545) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/1251) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.

Darin heißt es weiter, dass rund 1,5 Millionen Personen im Alter von 55 bis 65 Jahren im Juni 2017 geringfügig beschäftigt waren, sowohl ausschließlich als auch im Nebenjob. 530.000 Personen dieser Altersgruppe waren 2017 arbeitslos gemeldet.




03. Renten für Aussiedler

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2016 wurden rund 1,2 Millionen Renten mit Anwendung des Fremdrentenrechts (FRG), also an Aussiedler und Spätaussiedler, ausgezahlt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1546) auf eine Kleine Anfrage (19/1258) der AfD-Fraktion. Für die Anwendung des FRG seien im Jahr 2016 Kosten von rund 10,6 Milliarden Euro entstanden, heißt es in der Antwort weiter.




04. Stromkosten beim Arbeitslosengeld II

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/1395) zur Übernahme der Stromkosten beim Arbeitslosengeld II gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie sich die Zahl der von Stromsperren betroffenen Haushalte seit 2010 entwickelt hat.




05. Bezahlung im Jobcenter

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Nach der unterschiedlichen Bezahlung von Mitarbeitern in Jobcentern erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1441). Sie will von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob Beschäftigte der Agentur für Arbeit besser bezahlt werden als Beschäftigte kommunaler Träger in Jobcentern.




06. Rentenversicherung für Zeitungszusteller

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/1452) nach der gesetzlichen Rentenversicherung für Zeitungszusteller. Unter anderem wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, ob die geplanten verminderten Rentenbeitragszahlungen und die daraus resultierenden geringeren Rentenansprüche durch steuerfinanzierte Zusatzzahlungen ausgeglichen werden sollen.


Foto: Bundesregierung / Bergmann