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Bundestag

Heute im Bundestag: Keine schnelle Lösung der Rohingya-Krise

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 22. Februar 2018

1. Keine schnelle Lösung der Rohingya-Krise
2. Vorerst keine Änderungen für Taxigewerbe
3. Rader Hochbrücke muss erneuert werden
4. Neue Schleusenkammer in Brunsbüttel
5. Ersatzneubau der Levensauer Hochbrücke
6. Grüne fragen nach Termin für Pkw-Maut

01. Keine schnelle Lösung der Rohingya-Krise
Menschenrechte/Ausschuss
Berlin: (hib/AHE) Die Situation der rund 700.000 Rohingya, die aus der Provinz North Rakhine im benachbarten Myanmar nach Bangladesch geflohen sind, bleibt weiterhin schwierig. Wie der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), im Menschenrechtsausschuss sagte, gebe es kaum Chancen für einen UN-Blauhelmeinsatz zum Schutz der Rohingya in Myanmar. Ein solcher Einsatz sei nur mit Zustimmung des betreffenden Landes möglich, stoße jedoch in Myanmar auf klare Ablehnung. Gleiches gelte auch für die Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR). Auch gebe es bisher keine Verständigung zwischen Myanmar und Bangladesch zur Rückführung der Flüchtlinge. Die muslimische Minderheit der Rohingya wird im mehrheitlich buddhistischen Myanmar nicht als Staatsbürger anerkannt, immer wieder kam es in der Vergangenheit zu Vertreibungen.

Das Flüchtlingshilfswerk schätze den Bedarf an humanitärer Hilfe für die Rohingya allein für das Jahr 2018 auf 940 Millionen US-Dollar, sagte Roth im Ausschuss. Deutschland habe im vergangenen Jahr Hilfen in Höhe von 14,3 Millionen Euro für die Flüchtlingslager bereitgestellt und für 2018 weitere Hilfen zugesagt. Positiv bewertete Roth die Rolle Bangladeschs. Es gebe die Zusage, dass eine Rückkehr der Rohingya nicht erzwungen werde. Angesichts der Sorge vor einer wachsenden islamistischen Radikalisierung in den Flüchtlingslagern und den Ende 2018 anstehenden Wahlen stehe die Regierung Bangladeschs innenpolitisch unter Druck.


02. Vorerst keine Änderungen für Taxigewerbe
Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
Berlin: (hib/HAU) Eventuelle Änderungen rechtlicher Rahmenbedingungen für das Taxigewerbe bleiben einer neuen Bundesregierung vorbehalten. Das schreibt die geschäftsführende Bundesregierung in ihrer Antwort (19/726) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/556).


03. Rader Hochbrücke muss erneuert werden
Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
Berlin: (hib/HAU) Die Rader Hochbrücke muss erneuert werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/728) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/602) hervor. Wie die Regierung schreibt, ergab eine statische Nachrechnung der bestehenden Rader Hochbrücke bei Rendsburg (Schleswig-Holstein), auf der die Autobahn A7 den Nord-Ostsee-Kanal überquert, dass das Bauwerk erneuert werden muss. Die Vorplanung für das Ersatzbauwerk sei Anfang 2015 begonnen worden. Aufgrund einer aktuellen Verkehrsprognose aus 2017 habe das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zugestimmt, den Bereich zwischen dem Autobahnkreuz Rendsburg und der Anschlussstelle Büdelsdorf sechsstreifig auszubauen, heißt es in der Vorlage. Die Entwurfsplanung werde derzeit erstellt. Laut Regierung wird die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens voraussichtlich in 2019 erfolgen.


04. Neue Schleusenkammer in Brunsbüttel
Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
Berlin: (hib/HAU) Am Nord-Ostsee-Kanal bei Brunsbüttel entsteht eine neue Schleusenkammer im Bereich zwischen den beiden vorhandenen Schleusen, auf der sogenannten Schleuseninsel. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/729) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/619) hervor. Gefragt nach dem aktuellen Planungs- und Realisierungsstand teilt die Regierung mit, dass nach europaweiter Ausschreibung der Hauptbaumaßnahme die Aufträge am 11. April 2014 (Massivbau) und am 30. Mai 2014 (Stahlwasserbau) erteilt worden seien. Derzeit erfolge die Bauabwicklung der Maßnahme. Probleme mit dem Verankerungssystem und Kampfmittelverdachtsflächen sowie Vertragsstreitigkeiten mit Auftragnehmern hätten zu terminrelevanten Verzögerungen geführt, die Auswirkungen auf den Endtermin haben, heißt es in der Vorlage. "Der Bauzeitenplan befindet sich in der Überarbeitung, so dass noch keine Aussage über den Umfang der Verzögerung möglich ist", schreibt die Bundesregierung.


05. Ersatzneubau der Levensauer Hochbrücke
Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
Berlin: (hib/HAU) Im Zusammenhang mit der Verbreiterung des Nord-Ostsee-Kanals zwischen den Ausweichen Königsförde und Binnenhafen Kiel-Holtenau sehen die derzeit laufenden Planungen den Ersatzneubau der alten Levensauer Hochbrücke (Überführung der Kreisstraße K27) an gleicher Stelle vor. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/730) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/620) hervor. Auf die geplante Kanalverbreiterung eingehend schreibt die Regierung, mit der Herstellung der Baustellenlogistikfläche Flemhude und der Fertigstellung einer Baustraße als zentrale Zufahrt zu einer Baggergutverbringungsfläche seien die Voraussetzungen für den Streckenausbau geschaffen worden. Geplant sei, mit den Baumaßnahmen zunächst im westlichen Bereich der Ausbaustrecke zwischen den Ausweichstellen Königsförde und Groß Nordsee zu beginnen. Hier würden derzeit die Ausschreibungsunterlagen erstellt. Die Ausschreibung solle 2018 erfolgen.


06. Grüne fragen nach Termin für Pkw-Maut
Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/HAU) Über den Sachstand bei der Einführung der Pkw-Maut, der Ausweitung der Lkw-Maut und der Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/724) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung unter anderem nach den ab 1. Juli 2018 geltenden Mautsätzen für Lkw, dem Einführungstermin für die Pkw-Maut und dem Zeitplan beim Aufbau der Bundesfernstraßengesellschaft.

Foto: Bundesregierung/Bergmann