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Bundestag

Heute im Bundestag: Regulierung von Tiertransporten

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 21. Februar 2018
  1. Rechnungsprüfungsausschuss eingesetzt
  2. Selle übernimmt stellvertretenden Vorsitz
  3. AfD will Nachbesserung beim Handwerker-Widerruf
  4. Regulierung von Tiertransporten


01. Rechnungsprüfungsausschuss eingesetzt

Haushalt/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch den Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) und den Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union (UA EU) eingesetzt. Zudem wurde Bettina Hagedorn (SPD) zur stellvertretenden Vorsitzenden des Haushaltsausschusses bestimmt.

Den Vorsitz des RPA übernimmt Norbert Brackmann (CDU), stellvertretender Vorsitzender ist Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen). Der UA EU wird in dieser Wahlperiode von Doris Barnett (SPD) geleitet, stellvertretende Vorsitzende ist Birgit Malsack-Winkelmann (AfD)




02. Selle übernimmt stellvertretenden Vorsitz

Kultur und Medien/Ausschuss

Berlin: (hib/AW) Johannes Selle (CDU) ist neuer stellvertretender Vorsitzender des Kultur- und Medienausschusses. Darauf verständigte sich der Ausschuss am Mittwoch unter seiner Vorsitzenden Katrin Budde (SPD). Selle gehörte von 1994 bis 1998 erstmals dem Bundestag an und zog 2009 erneut ins Parlament. Er vertritt den thüringischen Wahlkreis Jena-Sömmerda-Weimarer Land I. Auch in der vergangenen Legislaturperiode war der Diplom-Mathematiker bereits Mitglied im Kulturausschuss.




03. AfD will Nachbesserung beim Handwerker-Widerruf

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/mwo) Die Fraktion der AfD hat einen Antrag (19/828) vorgelegt, um die ihrer Meinung nach für Handwerker ungünstige Widerrufsregelung nachzubessern. Erreicht werden soll die Prüfung und Überarbeitung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung bezüglich des Handwerkerwiderrufs. Das Gesetz aus dem Jahr 2013 beinhalte für bestimmte Berufsgruppen wie Handwerker, bei denen Leistungserbringung und Auftragsanpassungen beim Kunden und außerhalb der Geschäftsräume stattfinden, unzweckdienliche Widerrufsregelungen, die zu einem unverhältnismäßigen Zuwachs an bürokratischen Anforderungen und einer negativen Beeinflussung der Rechtssicherheit von Unternehmern sowie Verbrauchern führten. Ein nennenswerter Vorteil für den Verbraucherschutz werde dabei nicht generiert. Über den Antrag diskutiert der Bundestag am Freitag, 23. Februar 2018.




04. Regulierung von Tiertransporten

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Deutschland setzt sich auf EU-Ebene dafür ein, dass die Verordnung zum Tierschutz beim Transport (EG) Nr. 1 / 2005 überarbeitet wird. Insbesondere sollen die Transportzeiten weiter begrenzt, die Vorgaben zum Platzangebot konkretisiert und die behördlichen Kontrollmöglichkeiten verbessert werden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/727) auf eine Kleine Anfrage der AfD (19/558) zu Lebendtiertransporten aus der Bundesrepublik in den Nahen und Mittleren Osten. Weiter heißt es, dass das türkische Landwirtschaftsministerium bauliche Maßnahmen zur besseren Versorgung der Tiere an der bulgarisch-türkischen Grenze in Aussicht gestellt habe, um die Zahl an Dehydrierung verendenden Tiere zu verringern. Sowohl an der Grenze, als auch im Landesinneren sollen Versorgungsstationen errichtet werden. Darüber hinaus sollte die lang dauernde Beförderung lebender Tiere in Drittländer auf das unabdingbare Maß beschränkt werden. Der Ausfuhr von Fleisch sei dem Lebendtierexport vorzuziehen, oder die Unterstützung des Aufbaus leistungsfähiger Tierbestände in den Drittländern.


Foto: Bundesregierung/Bergmann