Anlässlich des 15-jährigen Jubiläums des Staatsziels Tierschutz im Grundgesetz, erklären Nicole Maisch, Sprecherin für Tierschutzpolitik, und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:
Die Verankerung von Tierschutz im Grundgesetz war damals ein riesiger Erfolg. Dafür haben wir gemeinsam mit den Tierschutzorganisationen lange gekämpft, doch seither ist viel zu wenig passiert. Die Jahre von 2005 bis 2017 waren verlorene Jahre für den Tierschutz.
Der Noch-Landwirtschaftsminister Schmidt ist ein Totalausfall in Sachen Tierschutz. Mit seinem Credo der „freiwilligen Verbindlichkeit“ ist er krachend gescheitert. Sein groß angekündigtes Tierwohl-Label ist ein Rohrkrepierer. Unser Fazit: Nichts gewollt und nichts gekonnt.
Zu Beginn seiner Amtszeit hat Schmidt versprochen: Am Ende dieser Wahlperiode muss es den Tieren besser gehen. Doch heute geht es den Tieren keinen Deut besser. Noch immer müssen Elefanten unnatürliche Kunststückchen im Zirkus aufführen, Millionen von Tieren werden in deutschen Versuchslaboren „verbraucht“. Männliche Küken werden direkt nach dem Schlupf vergast oder zerhäckselt und Schweinen die Ringelschwänzchen abgeschnitten. Grausame Langstreckentransporte haben stark zugenommen.
Das muss sich endlich ändern! Wir wollen das Staatsziel Tierschutz mit Leben füllen und ein Tierschutzgesetz schaffen, das diesen Namen (auch) verdient. Tiere dürfen nicht weiter wie Ramschware oder Produktionseinheiten behandelt werden. Wir wollen sie um ihrer selbst willen schützen. Wir wollen Tieren eine Stimme geben und dafür im Bund ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen einführen und eine Bundesbeauftragte bzw. einen Beauftragten für Tierschutz einsetzen.
