Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ und PNP.de
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder (Foto), hat sich in einem Interview mit der „Passauer Neue Presse“ (Donnerstagsausgabe) und der Onlineausgabe PNP.de zu den Ergebnissen des sogenannten Diesel-Gipfels geäußert. Darin geht er auf die Verantwortung der Automobilkonzerne und mögliche Musterfeststellungsklagen ein. Die Aussage hat folgenden Wortlaut:
"Nach dem Diesel-Gipfel müssen wir in Deutschland eine umfassende und ehrliche Diskussion über die Zukunft des Autos führen. Der Diesel-Gipfel kann nur der Beginn dieser Debatte gewesen sein, nicht das Ende. Die Automobilproduktion ist ein Kernbereich unserer Wirtschaft und darum geht sie uns alle an. Das gilt aber natürlich auch für den Schutz der Umwelt und der Verbraucher.
Die Dieseltechnologie und die Verbrennungsmotoren generell dürfen dabei nicht verteufelt werden. Diese Technik kann im Sinne der Umwelt noch weiter verbessert werden, auch durch die Entwicklung neuer schadstoffarmer Kraftstoffe. Der Elektroantrieb wird allerdings eine immer größere Rolle spielen, weil international immer mehr auf ihn gesetzt wird. Man muss dabei jedoch sachlich zur Kenntnis nehmen, dass die Produktion der Fahrzeuge und insbesondere der Batterien auch die Umwelt belastet.
Die Debatte muss insgesamt versachlicht werden. An ihr müssen sich Staat, Verbände, aber vor allem auch die Automobilbranche beteiligen. Die Automobilbranche muss von ihrem hohen Ross herunter und wieder mehr ihrer Verantwortung für die Gesellschaft und für ihre Kunden gerecht werden. Die Manipulationen der Motoren haben dem Wirtschaftsstandort Deutschland geschadet.
In der aktuellen Diskussion ist die angekündigte Software-Nachrüstung der Fahrzeuge ein erster Schritt. Es muss am Ende aber sichergestellt sein, dass die vorgeschriebenen Abgaswerte wirklich eingehalten werden. Die Trickserei muss ein Ende haben. Die Automobilindustrie muss jetzt dafür sorgen, dass die Dieselfahrzeuge auf der Straße bleiben können. Die Käufer haben von den Herstellern ein Versprechen bekommen und müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Fahrzeuge nicht stillgelegt werden, sondern auch in den Städten weiter fahren können. Im Zweifel muss die Industrie weitere Schritte dafür unternehmen. Der Bund geht mit gutem Beispiel voran, in dem er Millionen zur Modernisierung des öffentlichen Nahverkehrs in den Kommunen investiert.
Die Union wird in der nächsten Legislaturperiode prüfen, wie Verbraucher einfacher an ihr Recht kommen können. Die Einführung von Musterfeststellungsklagen auch im Verbraucherrecht kann ein Mittel dafür sein. Die aktuellen Vorstellungen des Bundesjustizministers waren hier allerdings unzureichend.“
