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FDP / BEER: Deutschland braucht ein Digitalministerium

Zum SPD-Positionspapier Digitalpolitik erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ( Foto ):

„Kurz vor der Bundestagswahl entdecken die SPD-Minister Zypries, Nahles und Maas die Digitalisierung für sich. Das ist ebenso durchsichtig wie traurig. Denn für die Digitalisierung bedeutet die Große Koalition vor allem vier verlorene Jahre. Gerade bei digitaler Bildung, Glasfaserausbau und E-Government ist die Bilanz überaus mager. Angesichts des Kompetenzwirrwarrs ist das auch kein Wunder. Doch statt alle Kompetenzen in einem Ministerium zu bündeln, planen die SPD-Minister neue Bürokratie in Form einer Digitalagentur. Diese wird das Problem jedoch nicht lösen. Die Freien Demokraten fordern ein Digitalministerium, in dem die Fäden zusammenlaufen. Nur so können wir sicherstellen, dass die Chancen der Digitalisierung für Bildung, Gesellschaft und Wirtschaft genutzt werden können.“