„Für eine neue soziale Wohnungspolitik in Deutschland und einen europäischen Investitions- und Sozialpakt“
Magdeburg. (dmb) Vor über 500 Delegierten aus den 320 örtlichen DMB-Mietervereinen aus ganz Deutschland eröffnete der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips ( Foto ), heute den 67. Deutschen Mietertag in Magdeburg. Der Mietertag steht unter dem Motto „Für eine neue soziale Wohnungspolitik in Deutschland und einen europäischen Investitions- und Sozialpakt“. Bis Samstag wird der Deutsche Mietertag Eckpunkte für die Wohnungs-, Mieten- und Stadtentwicklungspolitik in Deutschland beraten. Dabei geht es vor allem darum, Lösungsvorschläge für die Ankurbelung des Wohnungsneubaus, insbesondere für mehr bezahlbare Wohnung, aufzuzeigen und Vorschläge für ein sozial gerechtes Mietrecht zu entwickeln.
Mieterbund-Präsident legt mieterpolitischen Bericht vor
„Wir brauchen eine neue soziale Wohnungspolitik, eine öffentliche Investitionsoffensive, Steuergerechtigkeit und ein sozial ausgewogenes und gerechtes Mietrecht. Nur so können wir der zunehmenden sozialen Spaltung unserer Gesellschaft auf dem Wohnungsmarkt begegnen“, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbunde (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, zu Beginn des 67. Deutschen Mietertages in Magdeburg in seinem wohnungspolitischen Bericht.
Die wohnungspolitische und mietrechtliche Bilanz der Arbeit der Bundesregierung falle unbefriedigend aus. Die Wohnungsneubauzahlen blieben weit hinter den Erwartungen zurück. 2015 und 2016 seien zusammengerechnet noch nicht einmal 100.000 Mietwohnungen fertiggestellt worden, davon nur etwa 37.000 Sozialwohnungen.
„Das reicht bei weitem nicht aus, den Druck auf die Wohnungsmärkte, insbesondere in den Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten, zu mildern. Das ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte Dr. Franz-Georg Rips.
Auch die mietrechtliche Bilanz weise deutlich mehr Schatten als Licht auf. Das Bestellerprinzip im Maklerrecht sei positiv und habe sich bewährt. Aber die Mietpreisbremse funktioniere nicht und Nachbesserungen würden durch die Union verhindert. Auch alle anderen notwendigen, teilweise im Koalitionsvertrag vereinbarten Mietrechtsverbesserungen und Reformen, zum Beispiel zur Begrenzung der Mietsteigerungen auf die Vergleichsmiete oder nach Modernisierungen, scheiterten bisher am Widerstand von CDU/CSU. Der Mieterbund-Präsident forderte:
- Pro Jahr müssen 400.000 neue Wohnungen fertiggestellt werden.
- Mindestens 140.000 bezahlbare Mietwohnungen, davon 100.000 Sozialwohnungen sind notwendig.
- Der soziale Wohnungsbau muss Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern bleiben.
- Ein gemeinwohlorientiertes, „gemeinnütziges“ Wohnungsmarktsegment muss aufgebaut werden mit unternehmensbezogenen, dauerhaften Bindungen und Mietpreisbegrenzungen.
- Die Regelungen zur Mietpreisbremse müssen nachgebessert werden.Mieterhöhungsspielräume nach Modernisierungen sind drastisch zu beschränken.
- Der Berechnungszeitraum bei der ortsüblichen Vergleichsmiete ist auf 10 Jahre zu verlängern, die Kappungsgrenzen-Regelungen sind zu verschärfen. Geschäftsbericht von Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten Der Deutsche Mieterbund ist die Dachorganisation von 15 Landesverbänden, in denen 320 örtliche Mietervereine organisiert sind, mit mehr als 500 Beratungsstellen in Deutschland. Etwa 1.300 hauptberufliche und 2.500 ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für die Mieterorganisation tätig. Die Arbeit wird aus Mitgliedsbeiträgen finanziert. Eine öffentliche Förderung gibt es nicht. Die Mitgliederzahlen in den DMB-Mietervereinen sind stabil. Etwa 3 Millionen Mieterinnen und Mieter in rund 1,24 Millionen Haushalten sind in den DMB-Mietervereinen organisiert. In mehr als 500 Standorten in ganz Deutschland bieten die Mietervereine des Deutschen Mieterbundes eine flächendeckende persönliche Rechtsberatung in allen mietrechtlichen Fragen an. Ein zentrale Online-Beratung unter www.mieterbund24.de und eine telefonische Erstberatung-Hotline unter der Nr. 0900 / 12 000 12 runden das Beratungsangebot der Mieterorganisation ab. Insgesamt führen der Deutsche Mieterbund und die ihm angeschlossenen 320 örtlichen Mietervereine mehr als 1,2 Millionen Rechtsberatungen im Jahr durch. „Die konkrete, individuelle und persönliche Rechtsberatung ist das Kerngeschäft des Deutschen Mieterbundes und der örtlichen Mietervereine. Parallel dazu werden wir unsere Online-Beratung ausbauen und auch verstärkt online Informationen und Auskünfte geben“, erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. „Auch die MieterZeitung des Deutschen Mieterbundes wird es künftig online geben.“ Daneben werde Ende dieses Jahres die Neuauflage des Mieterlexikons erscheinen und ein neuer Betriebskostenspiegel sowie der neue Heizspiegel würden veröffentlicht. 
