Ende März kündigte Finanzminister Schröder in einer Pressemitteilung
vollmundig an, dass die Landesregierung die Übernahme des
Tarifergebnisses und die Jahressonderzahlung für die Beamtenschaft in
Sachsen-Anhalt auf den Weg bringt. Geplant war die zeit- und
wirkungsgleiche Umsetzung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst
sowie die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für die Beamtinnen und
Beamten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel:
„Der auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf scheint unterwegs verloren
gegangen, mindestens aber falsch abgebogen zu sein. Trotz großer
Versprechungen der Landesregierung liegt ein solcher Gesetzentwurf bis
heute nicht vor und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes
warten bislang vergeblich auf ihre Bezüge. Die Fraktion DIE LINKE
fordert die Landesregierung daher auf, den Gesetzentwurf nun endlich dem
Landtag in seiner Junisitzung vorzulegen und Lehrerinnen und Lehrer,
Polizistinnen und Polizisten und andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des Landes nicht länger zu vertrösten.
Fakt ist: Das Versprechen einer zeitgleichen Umsetzung von
Tarifergebnissen ist zumindest dann hinfällig, wenn die notwendigen
Gesetze mit derartiger Verspätung eingebracht werden. Die
Kenia-Koalition ist somit wortbrüchig geworden und André Schröder bleibt
Minister der Ankündigung. Beim konkreten Handeln fehlt es aber.“