Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger, die Berliner Arbeitssenatorin Elke Breitenbach, die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Caren Lay und zahlreiche weitere Abgeordnete und Mitglieder LINKEN haben gestern an der Siemens-Protestkundgebung in Berlin-Neukölln teilgenommen und ihre Solidarität mit den Beschäftigten ausgedrückt.
Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die Dreistigkeit der Siemensführung macht mich fassungslos: Trotz Milliardengewinnen, fetten staatlichen Subventionen und Aufträgen zieht das Management knallhart massive Stellenstreichungen und Werksschließungen durch. Doch obwohl damit auch durch die Politik etliche Milliarden an Siemens geflossen sind, schaut sie untätig zu und beschränkt sich auf warme Worte gegenüber den Betroffenen.
Damit muss endlich Schluss sein! Die Bundesregierung muss entschieden eingreifen und der Konzernführung klarzumachen, dass solche Maßnahmen nicht geduldet werden. DIE LINKE hat im Bundestag bereits ein gesetzliches Verbot von Massenentlassungen bei profitablen Unternehmen gefordert, doch leider hat keine andere Partei zugestimmt.
Ich begrüße den entschiedenen Widerstand der IG-Metall und Betriebsräte. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Kolleginnen und Kollegen bei Siemens.
