Magdeburg-News: ,,Bürgergeld-Blockade ist chancen- und leistungsfeindlich" • Konstantin Pott (FDP)

"Mit der heutigen Ablehnung des Bürgergeldes im Bundesrat haben CDU und CSU lediglich erreicht, dass zum Beispiel Auszubildenden aus einem Hartz-IV-Elternhaus – bei 800 Euro Ausbildungsvergütung – nur 240, statt zukünftig 604 Euro von ihrer eigenen Arbeit bleiben. Dadurch wird der Leistungswille gerade nicht anerkannt. Das neue Bürgergeld steht für eine moderne, unbürokratische, faire und chancenorientierte Grundsicherung. Die Freien Demokraten haben wichtige Forderungen einbringen können: bessere Hinzuverdienstregeln für Erwachsene und Jugendliche, stärkere Förderung von Qualifikationen und Berufsabschlüssen und den Erhalt des Prinzips "Fördern durch Fodern". Ich erwarte von der Union, dass sie jetzt im Vermittlungsausschuss konstruktive Vorschläge auf den Tisch bringt."