Im Ergebnis ihrer Klausurtagung plant die SPD-Landtagsfraktion eine
Enquetekommission gegen Rechtsextremismus einzurichten. Dazu erklärt die
innenpolitische Sprecherin Henriette Quade (Foto):
DIE LINKE begrüßt das Vorhaben der SPD-Fraktion, eine
Enquetekommission zum Thema Rechtsextremismus einzurichten,
ausdrücklich. Dass Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Rassismus und
andere Ideologien der Abwertung zu den drängenden Problemen im Land
gehören, belegen die Zahlen rechtsmotivierter Straf- und Gewalttaten und
nicht zuletzt der Blick ins Parlament.
Wo im Parlament gegen "Wucherungen am deutschen Volkskörper" und
"Ficki-Ficki-Fachkräfte" gehetzt wird, verwundert die Verrohung und
Enthemmung auf der Straße kaum.
Die SPD kann sich deshalb sicher sein, DIE LINKE an ihrer Seite zu
haben, wenn es um die Schärfung des Blickes auf aktuelle Entwicklungen
der extremen Rechten geht /Entwicklung wirksamer Handlungsansätze zur
Bekämpfung des Rechtsextremismus geht. Ob sie auch ihren größten
Koalitionspartner an ihrer Seite weiß, wird sich erweisen müssen.
Magdeburg, 5. September 2017
