Aus Anlass der heutigen Debatte in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum „Internationalen Tag gegen Nukleartests“ erklärte Außenminister Gabriel heute (30.08.) am Rande seines Besuchs in Paris:
Zitat
Die gefährliche Lage auf der koreanischen Halbinsel führt uns vor Augen, welche Gefahren von dem nordkoreanischen Raketen- und Nuklearprogramm nicht nur für die Region, sondern weit darüber hinaus ausgehen. Umso mehr muss es uns Aufgabe und Pflicht sein, alles zu tun, was in unserer Macht steht, um sowohl die Weiterverbreitung von Kernwaffen zu unterbinden als auch deren Weiterentwicklung durch Nukleartests völkerrechtlich zu ächten.
Deshalb rufe ich anlässlich des Internationalen Tags gegen Nukleartests die Staaten, deren Ratifikation für ein Inkrafttreten des Umfassenden Teststoppvertrags (CTBT) noch aussteht, dazu auf, diesen Schritt zügig zu vollziehen. Gleiches gilt für jene drei Staaten, die den CTBT noch nicht gezeichnet haben. Erst nach seinem Inkrafttreten kann der CTBT zu einem völkerrechtlich wirksamen Instrument zur Durchsetzung des Verbots von Nukleartests werden.
Nukleartests müssen endgültig der Vergangenheit angehören. Nordkorea, das allein 2016 zwei Nukleartests durchgeführt hat, muss auf weitere derartige Tests verzichten, sein Nuklearwaffenprogramm einstellen, weitere Starts von Trägerraketen unterlassen und an den Verhandlungstisch zurückkehren.
Hintergrund:
Der „Internationale Tag gegen Nukleartests“ wurde 2009 von den Vereinten Nationen auf Betreiben von Kasachstan ins Leben gerufen. Der gewählte Tag erinnert an die Schließung des Testgeländes von Semipalatinsk am 29.08.1991.
Weltweit haben bisher 166 Staaten den nuklearen Teststoppvertrag (CTBT) gezeichnet und ratifiziert. Zu seinem Inkrafttreten bedarf es jedoch zwingend der Ratifikation durch die USA, China, Ägypten, Iran und Israel sowie jener von Indien, Pakistan und Nordkorea, die den CTBT jedoch noch nicht gezeichnet haben.
Deutschland setzt sich – auch im Verbund mit EU-Partnern sowie im Rahmen der 2010 gegründeten Initiative für Abrüstung und Nichtverbreitung (Non-Proliferation and Disarmament Initiative, NPDI) – nachdrücklich für das Inkrafttreten des CTBT ein und wurde 2013 in die „Gruppe der Freunde des CTBT“ aufgenommen.
Zudem ist Deutschland drittgrößter Geldgeber der Vorläufigen Organisation des CTBT (CTBTO) mit Sitz in Wien, die inzwischen ein weltweites Netz von über 300 Stationen zur Erfassung möglicher Nuklearexplosionen errichtet hat. Bei der Aufdeckung der nordkoreanischen Nukleartests spielten diese Messstationen eine Schlüsselrolle; sie werden zudem zivil genutzt, z.B. zur Tsunami-Vorhersage.
Obwohl der CTBT noch immer nicht in Kraft ist, funktioniert sein Verifikationssystem, nicht zuletzt dank erheblicher deutscher Beiträge, damit bereits zuverlässig.
