Die AfD-Fraktion steht wie keine andere Partei für mehr direkte Demokratie
und Bürgerbeteiligung. Gerade auf kommunaler Ebene müssen Bürger das Recht
auf Mitbestimmung haben, wofür es einer Änderung des
Kommunalverfassungsgesetzes (KVG LSA) bedarf.
Dazu sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende, André Poggenburg, gestern: „Dass
unser Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie im Oktober-Plenum auf die
Ablehnung der sogenannten ‚Volksvertreter‘ der Altparteien gestoßen ist,
offenbart ihr wahres Demokratieverständnis. Gleiches gilt für die
Behauptungen vieler Medien, dass die AfD-Fraktion im Oktober ihrem eigenen
Gesetzentwurf nicht zugestimmt habe: Das ist leider eine klare
Falschberichterstattung nach bekanntem Muster. Richtig ist: In der damaligen
Sitzung (erste Beratung) wurde überhaupt nicht über den Antrag selbst,
sondern lediglich allgemein über die Ausschussverweisung abgestimmt, daran
beteiligte sich die Fraktion demonstrativ nicht. Automatisch gelangt der
Antrag dann in der nächsten Plenarsitzung auf die Tagesordnung (zweite
Beratung), wo dann tatsächlich über den Antrag abgestimmt wird. Die
AfD-Fraktion bringt nun allerdings einen noch umfangreicheren Gesetzentwurf
zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes in das anstehende Plenum ein.“
Gesetzentwurf: Gesetz zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes (LT-Drs.
7/2098):
Durch den neuen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion sollen die Hürden für
Volksinitiativen, Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und -anträge generell
abgesenkt werden. Kommunale Interessenvertretungen sollen zukünftig
öffentlich tagen und Fragestunden für Bürger vorsehen. Ortschaftsräte sollen
durch ein eigenes Budget- und Vetorecht gestärkt werden. Wenn Kommunen über
privatwirtschaftliche Beteiligungen verfügen, sollen ihre Vertreter in den
Unternehmensgremien ein besonderes Informationsrecht erhalten. Mit Beginn
der Kommunalwahlperiode 2019 soll jede Ortschaft verpflichtend einen
Ortschaftsrat oder Ortsvorsteher wählen.
Folgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen außerdem auf der
Tagesordnung der 18. Sitzungsperiode des Landtages vom 23. bis 24. November
2017:
Antrag: Die Bekämpfung des Riesen-Bärenklau (Heracleum mantegazzianum) ist
eine Landesaufgabe (LT-Drs. 7/2094):
Der Riesen-Bärenklau ist eine invasive und gesundheitsschädigende
Pflanzenart. Er breitet sich in Sachsen-Anhalt zunehmend aus und verdrängt
dadurch heimische Arten. Wer mit der Pflanze aus dem Kaukasus in Berührung
kommt, erleidet häufig stark schmerzende, allergische Hautreaktionen. Um
heimische Arten zu bewahren und Menschen zu schützen, soll der
Riesen-Bärenklau konsequent bekämpft werden. Nur so kann weiterer Schaden
verhindert werden.
Antrag: Null Toleranz für ausländische Gewalttäter an Schulen des Landes
(LT-Drs. 7/2095):
Gewalt an Schulen stellt ein wachsendes Problem dar. Neben deutschen
Schülern sind die Täter vermehrt ausländischer Herkunft. Als Maßnahmen gegen
diese Entwicklung fordert die AfD-Fraktion, dass sämtliche Taten in einer
Datenbank erfasst werden und ein Beratungsteam für Opfer ausländischer
Schulhofgewalt gebildet wird. Außerdem sollen die Strafverfolgung und
Rechtsprechung aufgefordert werden, die volle Strenge des Jugendstrafrechts
auszuschöpfen. Die Landespolizei soll sensibilisiert werden, ohne falsche
Hemmschwellen diese Gewalt zu unterbinden.
Antrag: Aufforderung zum Rücktritt des Herrn Abgeordneten Sebastian Striegel
aus der Parlamentarischen Kontrollkommission (LT-Drs. 7/2096):
Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Sebastian Striegel, hat im
Oktober-Plenum die widerrechtliche Besetzung eines leerstehenden
Verwaltungsgebäudes in der Hafenstraße 7 in Halle (Saale) verteidigt und für
legal erklär. Mit seinem Rechtsverständnis und seiner fachlich falschen
Argumentation ist er aus AfD-Sicht untragbar für die Parlamentarische
Kontrollkommission des Landtages. Die AfD fordert Striegels Rücktritt aus
dem Gremium sowie eine Missbilligung seines Verhaltens durch den Landtag.
Antrag: Missbrauch des Gesundheitssystems verhindern – Interessen der
deutschen Versicherten wahren (LT-Drs. 7/2097):
Die unkontrollierte Massenzuwanderung nach Deutschland hat für einen
massiven Anstieg der Gesundheits- und Zusatzkosten gesorgt, die die
Krankenkassen und Versicherten zunehmend belasten. Völlig inakzeptabel ist,
dass Ausländer bisher Anspruch auf die gleichen Versicherungsleistungen
haben wie gesetzl8ich versicherte deutsche Bürger. Die AfD-Fraktion fordert
die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Aufkündigung des
deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens einzusetzen. Zudem sollen
nur anerkannte Asylberechtigte vollen Anspruch auf Leistungen der
gesetzlichen Krankenversicherung bekommen.
