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Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im September-Plenum

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der
Tagesordnung der 16. Sitzungsperiode des Landtages vom 27. bis 29. September
2017:

Mittwoch, 27.09.2017

Aktuelle Debatte: Systematisch betriebene Einschränkung der Freiheitsrechte
des deutschen Bürgers durch die Bundesregierung (LT-Drs. 7/1894):

Die letzte Bundesregierung hat z.B. mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und
der Abschaffung des Bankgeheimnisses Gesetze erlassen, die die Freiheit der
deutschen Bürger massiv einschränken und somit grundgesetzwidrig sind. Die
AfD ist entschieden gegen jede weitere Form der Freiheitseinschränkung
unserer Bürger, und fordert im Rahmen der von ihr beantragten Aktuellen
Debatte eine klare Positionierung gegen die Abschaffung der Freiheitsrechte
durch die Bundesregierung von den im Landtag vertretenen Fraktionen. 

Große Anfrage: Abfallaufkommen und Betrieb der Deponie DK II Roitzsch
(LT-Drs. 7/1643): 

Bereits Mitte Juni hat die AfD-Fraktion illegale Aufschüttungen auf dem
Grubengelände „Freiheit III“ in Roitzsch durch den Betreiber, GP Papenburg
Ost GmbH, angezeigt. Im Juni-Plenum beantragte sie dann den umgehenden und
sofortigen Rückbau. Bereits zuvor hinterfragten mehrere AfD-Abgeordnete in
einer Großen Anfrage die fragwürdigen Geschehnisse auf der Deponie Roitzsch.
Die mehr als 3800 Seiten umfassende Antwort der Landesregierung zeigt, dass
Sachsen-Anhalt ein Deponie-Problem hat und bietet viel Diskussionspotential
für das kommende Plenum. 

Donnerstag, 28.09.2017

Antrag: Extremistische Strukturen bekämpfen – Kriminellen
Recherchenetzwerken das Handwerk legen (LT-Drs. 7/1858):

Die AfD ist gegen jede Form des Extremismus – egal, ob von links oder rechts
– und begrüßt daher ausdrücklich das Verbot der linksextremen Internetseite
„linksunten.indymedia“ durch das Bundesinnenministerium, und fordert solche
Verbote auch in Sachsen-Anhalt. Die sogenannten Recherche-Netzwerke
„Sachsen-Anhalt rechtsaußen“ und „rechercheMD“ beschaffen sich z.T. auf
illegalem Wege personenbezogene Daten politisch Andersdenkender, sammeln und
veröffentlichen diese im Internet und in den Sozialen Netzwerken. Dazu zählt
auch das widerrechtliche Anfertigen von Porträtaufnahmen von Unterstützern
politisch Andersdenkender, wie der AfD. Aus AfD-Sicht sind diese Netzwerke
zentraler Baustein des Linksextremismus in Sachsen-Anhalt und sollen von der
Landesregierung als kriminelle Vereinigungen eingestuft werden. Ihnen
zugehörige Internetseiten, Facebook- und Twitter-Accounts sollen vom Netz
genommen werden. 

Änderungsantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (LT-Drs. 7/1096):

Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf eines geänderten
Rettungsdienstgesetzes kann aus AfD-Sicht keine flächendeckende
Notfallversorgung in Sachsen-Anhalt gewährleisten, da die Zahl der
ausgebildeten Notfallsanitäter im Land nicht ausreichend ist. Daher fordert
die AfD, dass auch zukünftig Rettungsassistenten in der Notfallversorgung
unterstützend tätig sein dürfen. Sie sind ausreichend qualifiziert und für
eine Entlastung der Notfallversorgung unabdingbar. 

Antrag: Passversagung und Passentzug für Pädophile (LT-Drs. 7/1859):

Der weltweite Kinderschutz muss Vorrang vor der globalen Freizügigkeit von
erkannten und verurteilten Pädophilen haben. Die AfD-Fraktion setzt sich
dafür ein, Pädophilen den Pass zu entziehen, sofern die begründete Annahme
besteht, dass sie im Ausland Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
begehen wollen. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene
für eine entsprechende Änderung im Passgesetz einzusetzen. 

Antrag: Mehr Transparenz für die Tätigkeit von Mandatsträgern in kommunalen
Betrieben (LT-Drs. 7/1860):

Wohnungswirtschaft, Energieversorgung, öffentlicher Personennahverkehr sind
nur einige Bereiche, in denen sich Kommunen wirtschaftlich betätigen. Über
die wirtschaftliche Situation und konkrete Zahlen dürfen sie aber noch allzu
oft schweigen, eingeschränkte Kontrollmöglichkeiten sorgen für
Intransparenz. Die AfD fordert mit diesem Antrag die Erweiterung der
Kontrollmöglichkeiten von Mandatsträgern in kommunalen Betrieben durch eine
Ergänzung des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG LSA).