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Fraktion DIE LINKE: Parlamentarische Initiativen zur 16. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die
Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 27./28. und 29. September 2017
ein.

Antrag: Insolvenzrecht vereinfachen - zweite Chance ermöglichen (Drs.
7/1754)
<http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d1754dan.pdf>*

Für das Scheitern eines Unternehmens, vor allem bei Kleinstbetrieben,
kommen verschiedene Faktoren in Betracht. Ein Großteil liegt dabei nicht
in der Verantwortung des oder der Selbstständigen. Dennoch birgt eine
Insolvenz eine auf Jahre anhaltende Schranke für weitere wirtschaftliche
Tätigkeit. Hierdurch werden Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung
des Landes liegen gelassen, obwohl seit Jahren die Zahl der Gründerinnen
und Gründer in Sachsen-Anhalt als zu gering eingeschätzt wird und sich
aus den Statistiken ein Ungleichverhältnis zwischen Gewerbeab- und
-anmeldungen ablesen lässt. Beide Faktoren haben einen nachhaltigen
negativen Einfluss auf die Wirtschaft im Land. Mit ihrem Antrag setzt
sich die Fraktion DIE LINKE daher dafür ein, dass das Insolvenzrecht auf
Bundesebene so angepasst wird, dass insolventen Selbstständigen und
privatinsolventen Personen eine schnellere Beendigung der Insolvenz
ermöglicht wird. Bei den derzeitigen Bemühungen, Menschen dazu zu
bewegen, zu gründen, sollen somit nicht nur Erstgründerinnen und
Erstgründer in den Fokus genommen werden sondern auch bereits
gescheiterte Selbstständige.

Aussprache zur Großen Anfrage: Die Polizei in Sachsen-Anhalt - Für die
nächsten Jahre ihren Aufgaben gewachsen? (Drs. 7/1350)
<http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d1628lag.pdf>*

Die Situation der Polizei in Sachsen-Anhalt ist unverändert kritisch.
Seit langem fordert die Fraktion DIE LINKE, den Schrumpfkurs endlich
umzukehren. Es geht [-] nicht nur aber vor allem - um die notwendige
Präsenz der Polizei in der Fläche, eine den Aufgaben gerecht werdende
sächliche Ausstattung und ein motivierendes Beförderungsmanagement. Vor
diesem Hintergrund richtete die Fraktion DIE LINKE unter der Überschrift
"Die Polizei in Sachsen-Anhalt [-] Für die nächsten Jahre ihren Aufgaben
gewachsen?" eine Große Anfrage an die Landesregierung. Sie ist in
folgende fünf thematische Komplexe untergliedert, die insgesamt 115 -
oftmals weiter untersetzte [-] Fragen umfassen:

. Personelle Ausstattung der Polizei
. Arbeitsbedingungen bei der Polizei
. Ausbildung, Weiter- und Fortbildung
. Ausstattung und Unterbringung der Polizei
. Organisationsfortentwicklung der Polizei.

Aussprache zur Großen Anfrage: Schulsozialarbeit (Drs. 7/1814)
<http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d1814dag.pdf>*

Schulsozialarbeit ist ein integraler Bestandteil der pädagogischen
Arbeit in den Schulen und ein wichtiges Instrument, den Schulerfolg zu
erhöhen. Um die weiteren Perspektiven der Schulsozialarbeit zu bestimmen
und Vorschläge zu unterbreiten, wie Schulsozialarbeit nach dem Auslaufen
der gegenwärtigen EU-Förderperiode weiterhin profiliert und stabil
finanziert werden kann, hat die Fraktion DIE LINKE eine Große Anfrage
zur gegenwärtigen Gestaltung und Ausstattung der Schulsozialarbeit in
Sachsen-Anhalt an die Landesregierung gerichtet.

Antrag: Schulsozialarbeit als Regelaufgabe etablieren (Drs. 7/1885)
<http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d1885dan.pdf>*

Eine verlässliche Förderung der Schulsozialarbeit sichert die in
Sachsen-Anhalt gewachsenen und bundesweit einzigartigen Strukturen
zwischen Jugendhilfe und Schulentwicklung und stärkt als eigenständige
Profession im Bereich Schule deren Handlungskompetenzen. Darüber hinaus
ist die Qualitätsentwicklung von Schule eng mit der Verstetigung und dem
Ausbau der Schulsozialarbeit verbunden. Der Antrag der Fraktion DIE
LINKE fordert die Landesregierung unter anderem auf, schrittweise die
Voraussetzungen zu schaffen, dass an jeder Schule in Sachsen-Anhalt im
Sinne multiprofessioneller Teams Fachkräfte der Schulsozialarbeit
eingesetzt werden können. Zudem soll die Präsenz von Schulsozialarbeit
flächendeckend und an Schulen aller Schulformen in Sachsen-Anhalt unter
Beteiligung der Träger der Kinder- und Jugendhilfe, der Deutschen
Kinder- und Jugendstiftung in Sachsen-Anhalt, der
Landesarbeitsgemeinschaft Schulsozialarbeit und der kommunalen
Spitzenverbände entwickelt werden.

Antrag: Aufklärung im Todesermittlungsverfahren Oury Jalloh muss
vorangetrieben werden (Drs. 7/1851)
<http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d1851dan.pdf>*

Der Asylbewerber Oury Jalloh fand vor zwölfeinhalb Jahren in einer Zelle
im Polizeirevier Dessau den Tod. Noch immer ist unklar, wie er in einer
Polizeizelle mit gefesselten Händen auf einer feuerfesten Matratze
verbrennen konnte. Mehr als elf Jahre nach dem Tod des Asylbewerbers
Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle wurde deshalb der Fall
abermals untersucht. Dazu wurde im Auftrag der Dessauer
Staatsanwaltschaft im August 2016 im Institut für Brand- und
Löschforschung im sächsischen Dippoldiswalde ein neuer Brandversuch
vorgenommen. Nachgestellt wurde der Brand vom 7. Januar 2005, bei dem
Oury Jalloh in einer Gewahrsamszelle der Polizei starb. Ergebnisse
liegen der Öffentlichkeit jedoch leider noch nicht vor. Die Aufklärung
der Todesumstände von Oury Jlloh ist nicht nur für die individuelle
Aufarbeitung seiner Familie und Freunde zwingend notwendig. Sie ist es
auch für einen funktionierenden Rechtsstaat. Diesem Anliegen will die
antragstellende Fraktion mit dem vorliegenden Antrag gerecht werden.

Antrag: Bund-Länder-Hochschulsozialpakt (Drs. 7/1755)
<http://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d1755dan.pdf>*

Die Studentenwerke nehmen eine wichtige Funktion bei der Versorgung von
Studierenden mit bezahlbarem Wohnraum und Verpflegung ein. Darüber
hinaus leisten sie eine wichtige Arbeit bei der Beratung von
Studierenden. Vor allem aber auch im Bereich der psychosozialen Beratung
gibt es einen steigenden Bedarf, den die Studentenwerke kaum noch
abdecken können. Die Unterstützung der Studentenwerke im Land
Sachsen-Anhalt durch die öffentliche Hand hat seit Jahren abgenommen.
Mit ihrem Antrag zielt die Fraktion DIE LINKE darauf ab, die
Studentenwerke zu stärken und das weitere Absinken des Anteils günstigen
Wohnraums für Studierende zu verhindern, vor allem vor dem Hintergrund
steigendender Mieten in Ballungsräumen. Die Landesregierung wird daher
aufgefordert, sich für einen Bund-Länder-Hochschulsozialpakt
einzusetzen, der das Ziel hat, die soziale Infrastruktur und die
Wohnraumversorgung für Studierende zu verbessern. Insbesondere durch
eine Beteiligung von Bund und Ländern an der Finanzierung für den Bau
und die Sanierung von Wohnheimplätzen für Studierende, von Mensen und
Kinderbetreuungseinrichtungen sowie der Verstärkung der
studienbegleitenden Beratung soll dieses Ziel erreicht werden.

Antrag: Kommunen entlasten [-] Gesundheitliche Versorgung von
Migrantinnen und Migranten entbürokratisieren und verbessern (Drs.
7/880)
<http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d0880lan.pdf>*

Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung auf,
umgehend Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden und Vertretern
der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit der Zielsetzung einer
zeitnahen Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für
Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu initiieren und als Grundlage
dieser Gespräche die Erfahrungen anderer Bundesländer auszuwerten, die
eine solche eGK bereits eingeführt bzw. entsprechende Verhandlungen
und Rahmenverträge abgeschlossen haben. Zudem soll sich die
Landesregierung auf Bundesebene für die Abschaffung des § 5 Absatz 5a
SGB V einsetzen, um allen Asylberechtigten, anerkannten Flüchtlingen
sowie anderen Zugewanderten den Weg in die GKV zu ermöglichen und das
aufwendige Prüfverfahren für die Kommunen zu beenden sowie Aufwendungen
für höhere Beiträge an die Private Krankenversicherung (PKV) zu vermeiden.

Antrag: Gestaltung eines modernen, pädagogisch zeitgemäßen und zeitnahen
Vollzugs des Jugendarrestes (Drs. Drs. 7/1852)
<http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d1852dan.pdf>*

Jugendarrest ist ein im deutschen Jugendstrafrecht als Folge einer
Jugendstraftat vorgesehenes Zuchtmittel (§ 13 Abs. 2 Nr. 3 JGG), mit
dessen Anordnung und Vollzug einem jugendlichen Straftäter eindringlich
bewusst werden soll, dass er für das von ihm begangene Unrecht
einzustehen hat, wenn einerseits die Anordnung von Erziehungsmaßregeln
nicht ausreicht, andererseits eine Jugendstrafe (noch) nicht geboten
ist. Trotz der Auffassung der Fraktion DIE LINKE, dass der Jugendarrest
grundsätzlich keine geeignete Sanktionsform gegenüber jugendlichen
Straftätern darstellt und deshalb auf Dauer durch entsprechende
Betreuungs- und Begleitungsangebote ersetzt werden sollte, wird vor dem
Hintergrund bundesverfassungsgerichtlicher Entscheidungen
Handlungsbedarf zur Schaffung einer eigenen gesetzlichen Grundlage für
den Vollzug des Jugendarrestes in Sachsen-Anhalt gesehen. Aus diesem
Grund wird die Landesregierung aufgefordert, bis zum Ende des Jahres
2017 dem Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf über den Vollzug des
Jugendarrestes in Sachsen-Anhalt vorzulegen.

Antrag: Transparenz im Umgang mit Parteispenden (Drs. 7/1893)
<http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d1893dan.pdf>*

Das Parteiengesetz regelt die grundlegenden Standards für die Annahme
von Spenden durch Parteien. Unternehmensspenden sind darin unter
bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Doch nicht alles, was gesetzlich
erlaubt ist, ist auch moralisch geboten. In den seltensten Fällen lässt
sich ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen
Auftragsvergabe und Spendenleistung herstellen. Die öffentliche
Wahrnahme solchen Tuns hat jedoch in Sachsen-Anhat mehrfach das
Vertrauen in Politik und politische Handlungsträger erschüttert. Ob bei
der IHK-Spendenaffäre in Dessau-Roßlau oder der Auftragsvergabe an das
isw, in beiden Fällen ist der böse Schein des unredlichen Handelns der
Verantwortlichen in der Öffentlichkeit geblieben. Die Fraktion DIE
LINKE fordert die im Landtag vertretenen Parteien daher auf, künftig
keine Spenden von unmittelbaren sowie mittelbaren Auftragnehmern des
Landes anzunehmen und die in der Vergangenheit bei solchen Unternehmen
eingeworbenen Spenden vollständig offen zu legen.

Antrag: Eingriffe in Unterrichtsversorgung und Ausbildung zurücknehmen
(Drs. 7/1886)
<http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d1886dan.pdf>*

Die vom Ministerium für Bildung in den Organisationserlassen der Schulen
mit dem Schuljahr 2017/2018 geänderten Berechnungsgrundlagen zur
Lehrerstundenzuweisung sowie die geänderten Vorgaben in der Verordnung
über den Vorbereitungsdienst für den eigenverantwortlichen Unterricht
von Lehramtsanwärterinnen und -anwärtern gefährden die
Bildungsqualität. Sie sind Schritte in die falsche Richtung. Dafür
spricht eine Vielzahl von Kritiken insbesondere aus dem Bereich der
Grundschulen aber auch aus der pädagogischen Wissenschaft. Die Fraktion
DIE LINKE fordert die Landesregierung daher auf, die oben genannten
Änderungen ab dem Schuljahr 2018/2019 und die folgenden Schuljahre
zurückzunehmen. Aus dieser Rücknahme der Regelung wird der tatsächliche
Lehrerbedarf transparent.

Antrag: Gesetzliche Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte (Drs.
7/1891)
<http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d1891dan.pdf>*

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zielt darauf ab, dass sich Beamtinnen
und Beamte des Landes künftig ohne finanzielle Nachteile für eine
gesetzliche Krankenversicherung entscheiden können. Statt individueller
Beihilfe soll das Land auf Wunsch von Beamtinnen und Beamten den
hälftigen Beitrag zu einer gesetzlichen Krankenversicherung zahlen. Die
Landesregierung wird aufgefordert, die entsprechenden Voraussetzungen
per Gesetz zu schaffen.

Antrag: Barrierefreiheit in Sachsen-Anhalt weiter voranbringen -
Wettbewerb "Auf dem Weg zur barrierefreien Kommune"neu gestalten (Drs.
7/1883)
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