Berlin: (hib/HAU) Nach Aussage der Bundesregierung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar, ob der Brexit Auswirkungen auf die Durchführung von internationalen und europäischen Sportveranstaltungen haben wird. Das geht aus der Antwort (19/4943) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/4413) hervor. In den Vorbemerkungen zu ihrer Antwort schreibt die Regierung, gegenwärtig liefen in Brüssel die Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union (EU) gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Diese Verhandlungen, die ausschließlich zwischen der Europäischen Kommission mit ihrem Chefunterhändler Michel Barnier, und der Regierung des Vereinigten Königreichs geführt werden, sollen bis zum Herbst 2018 abgeschlossen werden. Die Bundesregierung unterstütze in diesem Zusammenhang voll und ganz die Verhandlungsführung der Kommission. "Die Auswirkungen des Brexit werden maßgeblich vom Ausgang dieser Verhandlungen abhängen", heißt es in der Vorlage.
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Fälle politisch rechts motivierter Kriminalität es nach Kenntnis der Bundesregierung im September dieses Jahres in Deutschland gegeben hat. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/5324) unter anderem danach, wie viele Tatverdächtige im Zusammenhang mit diesen Fällen ermittelt wurden.
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, "wie viele rechtsextreme Vorfälle (Äußerungen, Propagandadelikte, andere Straftaten) seitens Angehöriger der Bundespolizei" es seit 2012 gegeben hat. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/5323) unter anderem danach, wie viele der Vorfälle von Angehörigen der Bundespolizei angezeigt beziehungsweise zuständigen Polizeibehörden zur Kenntnis gebracht wurden.
Berlin: (hib/STO) Um "Maßnahmen von Europol gegen sogenannten Migrantenschmuggel" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5322). Darin fragen die Abgeordneten nach der Haltung der Bundesregierung zur Frage, "inwiefern das ,Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung' (EMSC) bei Europol in Den Haag ausgebaut werden" und welche neuen Maßnahmen das Zentrum ergreifen sollte. Auch möchten sie unter anderem erfahren, welche Haltung die Bundesregierung zur Frage vertritt, inwiefern Europol verstärkt Aufklärungsinformationen zu "Migrantenschmuggel" von Drittstaaten verarbeiten sollte.
Berlin: (hib/STO) Das im Juli durch das Bundesinnenministerium verfügte Verbot der rockerähnlichen Gruppierung "Osmanen Germania" ist ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5321). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, "welche Schritte im Einzelnen" die Bundesregierung zur Umsetzung des Verbots unternahm. Auch will sie wissen, wie Mitglieder und Funktionäre der rockerähnlichen Vereinigung auf das Betätigungsverbot reagierten. Auch will sie unter anderem wissen, inwieweit der Bundesregierung Reaktionen von Seiten der türkischen Regierung oder aus der Regierungspartei AKP auf das Verbot bekannt geworden sind.
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