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Bundestag

Heute im Bundestag: FDP fragt nach Dieselkonzept

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr., 2. November 2018

  1. FDP fragt nach Dieselkonzept
  2. Finanzielle Mittel für Stuttgart 21
  3. Grüne fragen nach Hardware-Nachrüstung
  4. Förderungen am Flughafen Köln/Bonn
  5. Energieaußenpolitik der Bundesregierung
  6. Evaluation der Handwerksnovelle


01. FDP fragt nach Dieselkonzept

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Das Dieselkonzept der Bundesregierung aus dem Koalitionsausschuss vom 1. Oktober 2018 stellt die Fraktion der FDP in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/4998). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie die Bundesregierung sicherstellen kann, "dass die vorgeschlagenen Umtausch- und Nachrüstmaßnahmen in nur 14 Städten ausreichen, um in den von Fahrverboten bedrohten Städten in Deutschland diese Fahrverbote zu verhindern".



02. Finanzielle Mittel für Stuttgart 21

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Sicherheit, Betriebserlaubnis, Finanzierung und Betriebskonzept für den zukünftigen Hauptbahnhof Stuttgart beziehungsweise das Gesamtprojekt Stuttgart 21" ist der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/5001). Darin wird die Bundesregierung unter anderem gefragt, wie hoch die bisher verausgabten finanziellen Mittel für Planung und Bau des Projektes Stuttgart 21 "nach der Projektabgrenzung des Finanzierungsvertrages zu Stuttgart 21 der Deutschen Bahn AG und ihrer Projektpartner vom 30. März 2009" sind.



03. Grüne fragen nach Hardware-Nachrüstung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach Hardware-Nachrüstungen bei schweren Kommunalfahrzeugen und bei gewerblichen Fahrzeugen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/5023). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wann sie eine entsprechende Förderrichtlinie für die Hardware-Nachrüstung veröffentlichen wird und welche Laufzeit diese Förderrichtlinie besitzen soll.



04. Förderungen am Flughafen Köln/Bonn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich für die "Geschäftspraktiken am Flughafen Köln/Bonn". In einer Kleinen Anfrage (19/5025) verweisen die Abgeordneten auf Medienberichte, wonach am Flughafen Köln/Bonn unter Führung des ehemaligen Flughafenchefs "unlautere Geschäftspraktiken" Anwendung gefunden hätten. So seien in großem Umfang die Einrichtung und Aufrechterhaltung von Flugstrecken durch Rabatte und Zuschüsse gefördert worden. Dabei ist aus Sicht der Grünen "nicht in jedem Fall klar, ob sich die jeweilige Förderung im rechtlich zulässigen Rahmen bewegt". Die Bundesregierung wird nun unter anderem gefragt, welche Rabatte und Zuschüsse es in den vergangenen 15 Jahren für Flugverbindungen und Fluggesellschaften am Flughafen Köln/Bonn gab und auf welchen Rechtsgrundlagen diese Förderungen im Einzelnen basieren.



05. Energieaußenpolitik der Bundesregierung

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach der energiepolitischen Strategie der Bundesregierung in Bezug auf Länder im Osten Europas beziehungsweise im westlichen Balkan. In einer Kleinen Anfrage (19/5305) möchten die Abgeordneten wissen, ob die Bundesregierung das Sekretariat der Europäischen Energiegemeinschaft in seinem Bestreben unterstützt, den Prozess einer Energiewende in diesen Ländern zu befördern. Nicht nur mit Blick auf die 2020 bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands trage die Bundesregierung auf diesem Gebiet eine große Verantwortung, erklären die Abgeordneten.



06. Evaluation der Handwerksnovelle

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine Evaluation der Handwerksnovelle aus dem Jahr 2004. Diese bislang umfangreichsten Änderungen an der Handwerksordnung überhaupt hätten den rechtlichen Rahmen für das Handwerk grundlegend verändert, erklären die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/5304). Bislang habe keine Bundesregierung die Folgen ausgewertet. Mit der Novelle hatte der Gesetzgeber die Zahl der meisterpflichtigen Handwerke mehr als halbiert. Nun möchten die Abgeordneten wissen, wie sich dies auf Betriebsgründungen, Unternehmensgrößen und Insolvenzen sowie das Gründergeschehen allgemein ausgewirkt hat.


Foto: Bundesregierung / Bergmann