Berlin: (hib/PEZ) Bei einem Störfall im europäischen Stromnetz Anfang Januar kam es zu keinen Beeinträchtigungen in Deutschland. Das stellt die Bundesregierung in der Antwort (19/27220) auf eine Kleine Anfrage (19/26724) der FDP-Fraktion klar. Am 8. Januar 2021 war es zu einem System-Split, also der Aufteilung des europäischen Verbunds in Teilnetze, gekommen. Nach einer Stunde sei der Vorfall behoben gewesen, erklärt die Bundesregierung. Er habe gezeigt, dass das Zusammenspiel der europäischen Übertragungsnetzbetreiber grundsätzlich gut funktioniert. In der Antwort legt die Bundesregierung weiter das technische Vorgehen während des Vorfalls und danach dar.
Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung geht davon aus, dass im Jahr 2030 fünf Gigawatt Strom für die Produktion von grünem Wasserstoff zur Verfügung stehen. Die Nationale Wasserstoffstrategie sehe eine entsprechende elektrische Elektrolysekapazität vor, heißt es in der Antwort (19/27338) auf eine Kleine Anfrage (19/26446) der Grünen-Fraktion. "Bei unterstellten Vollbenutzungsstunden von 4.000 pro Jahr wäre hiermit ein Stromverbrauch von 20 Terawattstunden verbunden." Zehn Jahre später, also 2040, sollen den Vorstellungen zufolge 10 Gigawatt Elektrolyseleistung installiert sein.
Derzeit seien lediglich kleine Elektrolyseure installiert, so dass der Stromverbrauch für die Herstellung von grünem Wasserstoff im Vergleich zum Gesamtstromverbrauch in Deutschland zu vernachlässigen sei, erklärt die Bundesregierung weiter.
Berlin: (hib/STO) Opferentschädigungen bei Betrugstaten sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/27416) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/26809). Wie die Bundesregierung darin ausführt, gibt es von staatlicher Seite für Opfer von Straftaten die Möglichkeit der Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Leistungen nach dem OEG könnten jedoch nur dann gewährt werden, wenn körperliche Schäden beziehungsweise gesundheitliche Beeinträchtigungen, die in Folge einer Gewalttat entstanden sind, geltend gemacht werden. Sach- und Vermögensschäden könnten dagegen nicht entschädigt werden.
Berlin: (hib/STO) Das Technische Hilfswerk (THW) befindet sich laut Bundesregierung seit dem 2. Februar 2020 im Zusammenhang mit COVID-19 im Einsatz. Seitdem haben 58.272 ehrenamtliche THW-Einsatzkräfte 655.443 Dienststunden geleistet, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/27458) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/26735) weiter ausführt.
Berlin: (hib/STO) Um eine von der Innenministerkonferenz (IMK) erbetene Prüfung durch das Bundesinnenministerium (BMI), "ob durch Rechtsänderungen dem illegalen Umgang mit Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen besser begegnet werden kann", geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/27417) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/26989). Danach wird das BMI bei der erbetenen Prüfung zu möglichen Rechtsänderungen die fachliche Expertise des Bundeskriminalamts (BKA) einbeziehen. Dabei wird laut Vorlage insbesondere eine Bewertung des BKA zu der Frage, welche Rolle Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen im aktuellen Kriminalitätsgeschehen der Bundesrepublik spielen, Berücksichtigung finden.
Berlin: (hib/AB) Den Zulassungsstand der Kryptowährung Diem (vormals Libra) in Deutschland und Europa erfragt die Fraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage (19/27470). Zudem interessiert sie sich für die möglichen Vor- und Nachteile von digigtalem Zentralbankgeld gegenüber den bestehenden Zahlungssystemen.
Berlin: (hib/AB) Wie Deutschland sensible Finanzdaten beim Informationsaustausch mit Hongkong und China schützt, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/27566) erfahren. Die Abgeordneten möchten wissen, wie die Bundesregierung sicherstellt, dass eine Datenübermittlung nicht in Verfahren erfolgt, in denen die Todesstrafe verhängt werden kann.
Berlin: (hib/AHE) Nach den Auswirkungen des Klimawandels auf die europäische und internationale Sicherheit erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/27537). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach geostrategischen und sicherheitspolitischen Folgen für die EU, nach Risiken und Bedrohungen für die Menschenrechte sowie nach einer "ressortübergreifenden Strategie für Klimaaußenpolitik der Bundesregierung".
Berlin: (hib/PEZ) Die Linksfraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/27533) für mögliche Schlupflöcher im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die Konzernen günstige Strompreise zu Lasten der Verbraucher ermöglicht haben sollen. Im Detail fragen die Abgeordneten unter Verweis auf Medienberichte nach EEG-Umlagenzahlungen im Fall von Eigenstrommodellen und nach diesbezüglichen Regelungen in den jeweiligen EEG-Novellen der vergangenen Jahre.
Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion sorgt sich um die Versorgungssicherheit in Deutschland. In einer Kleinen Anfrage (19/27476) konfrontieren die Abgeordneten die Bundesregierung mit verschiedenen Stellungnahmen und Thesen rund um die Frage, wie angesichts des Ausstiegs aus der Atomenergie eine sichere Stromversorgung gewährleistet werden kann.
Berlin: (hib/PEZ) Um die Rolle der Bundesregierung bei einer Transaktion zwischen den Energieversorgern E.ON und RWE geht es in einer Kleinen Anfrage (19/27477) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten möchten wissen, ob und welche Kontakte, Treffen oder Abstimmungen es mit Unternehmensvertretern, Verbänden oder Vertretern der EU-Ebene diesbezüglich gab.