Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Berlin: (hib/STO) "Pressefreiheit und Journalistinnen und Journalisten besser schützen" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke (19/27320). Danach soll die Bundesregierung einen periodischen Bericht "über den Stand, notwendige Schutzmaßnahmen und Herausforderungen für die Pressefreiheit in Deutschland" erstellen und dabei auch die ökonomischen Konzentrationsprozesse und ihre Auswirkungen auf Pressefreiheit und -vielfalt analysieren.

Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion Instrumente entwickeln, "die vor allem kleinere Verlage und recherchebasierte Formate mit hohem redaktionellen und regionalen Anteil bei notwendigen Investitionen zur Bewältigung des Medienstrukturwandels möglichst staatsfern unterstützen". Ferner fordert die Fraktion, bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, im Zuge eines Whistleblower-Schutzgesetzes auch diejenigen zu schützen, die Verstöße gegen nationales Recht melden.

Die Bundesregierung soll mit Gewerkschaften und Berufsverbänden in einen regelmäßigen Dialog über den besseren Schutz von Pressevertretern insbesondere bei Versammlungen eintreten. Zudem wird sie aufgefordert, sich verstärkt für die Einführung eines UN-Sonderbeauftragten beim UN-Generalsekretär für den Schutz von Journalisten einzusetzen. Auch soll die Regierung sich nach dem Willen der Fraktion für die Freilassung des Wikileaks-Gründers Julian Assange aus einem britischen Hochsicherheitsgefängnis einsetzen.

Berlin: (hib/AHE) Die Zahl der über die sogenannte Westbalkanregelung erteilten Visa ist im vergangenen Jahr stark gesunken. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/27347) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26659) schreibt, sind 2020 insgesamt 5.188 solche Visa erteilt worden, während es im Vorjahr noch 27.259 waren. Die Westbalkanregelung ermöglicht laut Fragestellern die Erwerbsmigration von Staatsangehörigen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien nach Deutschland, wenn sie einen Arbeitsvertrag haben und die Voraussetzungen für eine Visumerteilung erfüllen.

Wie die Bundesregierung schreibt, sei die Arbeitsfähigkeit der Auslandsvertretungen pandemiebedingt erheblich eingeschränkt. "Aus Fürsorgegründen mussten Maßnahmen zum gesundheitlichen Schutz des Personals und der Antragstellenden getroffen werden, wie zum Beispiel Abstandsregelungen und eine Begrenzung der Zahl gleichzeitig anwesender Personen vor den Schaltern, aber auch in den Büros der Visastelle." Diese zwingend notwendigen Maßnahmen hätten zu einer erheblichen Reduzierung der Kapazitäten für die Visumbearbeitung geführt. Aufgrund von lokalen Vorgaben (insbesondere Ausgangssperren) sowie Infektionsfällen innerhalb der Belegschaft seien Auslandsvertretungen teilweise auch ganz für den Publikumsverkehr geschlossen worden und hätten nur in Notfällen Visaanträge annehmen können.

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat ihr Vorgehen im Fall der Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof begründet. Die beihilferechtlichen Voraussetzungen für eine Stabilisierungsmaßnahme nach dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds seien erfüllt gewesen, erklärt sie in der Antwort (19/27375) auf eine Kleine Anfrage (19/26762) der FDP-Fraktion. Es seien nur Unternehmen von staatlichen Beihilfen ausgeschlossen, "die die Definition eines Unternehmens in Schwierigkeiten (UiS) durchgängig seit dem 31. Dezember 2019 erfüllen". Dies sei bei dem Kaufhauskonzern nicht der Fall gewesen. Weitere Details zu der Unterstützung wie Bewertungen oder Prüfungen nennt die Bundesregierung unter Verweis auf die Einstufung des Vorgangs als vertraulich nicht. Die Informationen könnten in der Geheimschutzstelle des Bundestags eingesehen werden. Die FDP-Fraktion verwies in ihrer Anfrage auf Medienberichte, wonach die GmbH mit einem Nachrang-Darlehen in Höhe von 460 Millionen Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds unterstützt wird.

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung geht davon aus, dass öffentliche Äußerungen von Kammern ungeachtet gesetzlicher Klarstellungen schwierig bleiben werden. "Die Abgrenzung zwischen zulässigen Äußerungen im Rahmen der Kompetenzgrenzen und unzulässigen Äußerungen als Wahrnehmung eines allgemeinpolitischen Mandats wird auch künftig für die Vertreterinnen und Vertreter der Kammern nicht einfach vorzunehmen sein", erklärt sie in der Antwort (19/27340) auf eine Kleine Anfrage (19/26806) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gleichwohl erwarte man, dass durch die gesetzlichen Änderungen eine Abgrenzung erleichtert werde.

Zudem begründet die Bundesregierung in der Vorlage die geplante Novelle des Industrie- und Handelskammerrechts. Der Gesetzentwurf ist Folge eines Urteils zu Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) e. V. und soll die Rechtsform des Dachverbands neu regeln. Die Rolle des DIHK bleibe davon unbenommen, bekräftigt die Bundesregierung weiter. Aus ihrer Sicht ist eine Dachorganisation für die Gewerbetreibenden unverzichtbar, um das Gesamtinteresse der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland zu vertreten.

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Einzelausfuhren von Leichtwaffen und Leichtwaffenteilen in einer Gesamthöhe von 37,94 Millionen Euro genehmigt. Die Genehmigungen für den Export von entsprechender Munition beliefen sich auf 88,25 Millionen Euro, wie aus der Antwort (19/27386) auf eine Kleine Anfrage (19/26643) der Linksfraktion hervorgeht. Darin listet die Bundesregierung weiter die Gesamtwert-Verteilung nach Zielländergruppen auf sowie detailliert für jedes Zielland die genaue Güterbeschreibung.

Berlin: (hib/STO) Über Antriebsarten der von ihren Ressorts genutzten Kraftfahrzeuge berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/27167) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/26365). Danach nutzen das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu 100 Prozent Batterieelektro-, Brennstoffzellen- oder Plug-in-Hybridelektrofahrzeuge. Beim Bundesfinanzministerium beträgt der Anteil dieser Fahrzeuge laut Vorlage 95 Prozent und beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit 90 Prozent.

Vom Kfz-Bestand des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung sind den Angaben zufolge 87,5 Prozent Batterieelektro-, Brennstoffzellen- oder Plug-in-Hybridelektrofahrzeuge, vom Kfz-Bestand des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 83,3 Prozent und vom Kfz-Bestand des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz 75 Prozent. Beim Bundesgesundheitsministerium beträgt der Anteil dieser Fahrzeuge 62 Prozent und bei der Beauftragten für Kultur und Medien 60 Prozent.

Beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie machen Batterieelektro-, Brennstoffzellen- oder Plug-in-Hybridelektrofahrzeuge 57,69 Prozent des Kfz-Bestandes aus und beim Bundeskanzleramt 54,16 Prozent, wie aus der Antwort weiter hervorgeht. Danach stellen diese Fahrzeuge beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales 48,2 Prozent des Kfz-Bestandes und beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat 45,83 Prozent, während es sich beim Kfz-Bestand des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft sowie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zu jeweils 45 Prozent um Batterieelektro-, Brennstoffzellen- oder Plug-in-Hybridelektrofahrzeuge handelt. Bei den genannten Angaben sind die jeweiligen Geschäftsbereichsbehörden der einzelnen Ressorts nicht berücksichtigt.

Berlin: (hib/AB) Die Bekämpfung von Steueroasen in und außerhalb der EU ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/27469). Die Abgeordneten fragen nach den Steuermehreinnahmen, mit denen die Bundesregierung durch das geplante Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb rechnet. Zudem bitten sie um Auskunft darüber, wie hoch sie jeweils die Steuerausfälle schätzt, die dem Staat jedes Jahr durch Steuervermeidung deutscher Steuerverpflichter in Luxemburg, Zypern, den Niederlanden, Ungarn und weiteren europäischen Staaten entgehen.