Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung will die Zugangsvoraussetzungen für die Seelotsen-Ausbildung modifizieren. Dies sei nötig, da aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung in der deutschen Seeschifffahrt zunehmend ein struktureller Bewerbermangel für den Beruf des Seelotsen zu verzeichnen sei, heißt es in dem "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes" (19/27528).
Nach aktueller Rechtslage müssten Bewerberinnen und Bewerber für die Seelotsenanwartschaft neben einem gültigen Befähigungszeugnis zum Kapitän eine bestimmte Seefahrtzeit nachweisen können, schreibt die Regierung. Durch den Rückgang von Schiffen, die unter deutscher Flagge fahren, und die damit verbundene rückläufige Entwicklung bei der Ausbildung deutscher Seeleute hätten sich Bewerber dieser Qualifikation in den letzten Jahren drastisch verringert. "Unter den derzeitigen Voraussetzungen werden die in den nächsten Jahren durch Ruhestand vakant werdenden Stellen nicht mehr nachbesetzt werden können", heißt es in der Vorlage.
Die Neukonzeption der Ausbildung betrifft demnach insbesondere die Kompensation der klassischen Seefahrtzeit durch eine "bedarfsgerechte Praxisausbildung". Statt der bisherigen achtmonatigen Ausbildungszeit, die Anwärter vor einem Einsatz als Seelotsen durchlaufen mussten, solle eine maximal zweijährige, modulare Ausbildung geschaffen werden, die einem breiteren Bewerberkreis die Möglichkeit zum Erwerb der notwendigen Kenntnisse eröffnet, schreibt die Regierung. Dieser neue Ausbildungsweg soll durch eine Änderung der Verordnung über die Aus- und Fortbildung der Seelotsen geregelt werden. Daneben ist als Ausgleich für die Kompensation der Fahrtzeit die Intensivierung der umfassenden psychologischen Eignungsbeurteilung geplant.
Berlin: (hib/AB) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat bisher insgesamt 4.426 Beschwerden und Hinweise im Zusammenhang mit Einschränkungen des Handels von Aktien wie GameStop erhalten. Gegenwärtig liegen der Bundesanstalt jedoch keine Anhaltspunkte für Marktmanipulationen oder marktmissbräuchliches Verhalten im Zusammenhang mit den Handels-Einschränkungen vor. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/27219) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/26700) hervor. Zur Aufklärung der Vorgänge habe die BaFin Meldedaten sowie den Kursverlauf analysiert und ausgewertet. Im Rahmen der Marktüberwachung werde allen weiteren Hinweisen nachgegangen, die die BaFin seitdem erreichen, teilte die Bundesregierung mit.
Ebenso wenig sieht die BaFin Anhaltspunkte für Marktmanipulationen bei Kleinanlegern in Deutschland, die GameStop-Aktien oder darauf bezogene Optionen erworben haben.
Hintergrund der Anfrage war das teilweise Aussetzen des Aktienhandels mit GameStop-Aktien. Vermehrte GameStop-Aktienkäufe von Kleinanlegern, vernetzt auf sozialen Netzwerken, hatten den Kurs der Aktie stark steigen lassen. Broker-Apps hatten daraufhin deren Handel stark eingeschränkt oder ganz ausgesetzt.
Berlin: (hib/FNO) Ein Großteil der von Unternehmen beantragten Corona-Hilfen ist ausgezahlt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/27341) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/26813) hervor. Bis zum 3. März 2021 seien 330.682 der insgesamt 341.261 Anträge auf Novemberhilfe bearbeiten gewesen. Die ausgezahlte Fördersumme liege bei rund 4,3 Milliarden Euro, beantragt seien etwa 5,3 Milliarden Euro. Bei der Dezemberhilfe gebe es noch 12.802 offen Anträge, 303.264 seien schon ausgezahlt worden. Von den insgesamt beantragten 5,2 Milliarden Euro seien bisher rund 3,6 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt worden, heißt es in der Antwort.
Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung hat keine weitergehenden Informationen zur vom Land Mecklenburg-Vorpommern gegründeten "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV". Darauf verweist sie in einer Antwort (19/27335) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26691). Es habe keine Abstimmung über die Gründung und Arbeit der Stiftung mit der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern gegeben. Die Fragesteller wollten wissen, ob mithilfe der Stiftung die gegen Nord Stream 2 gerichteten Sanktionen umgangen werden können. Nach Angaben der Bundesregierung liegt die Fertigstellung der Gaspipeline in der Verantwortung der Nord Stream 2 AG. Wegen der amerikanischen Sanktionsdrohungen sei die Bundesregierung weiterhin in Gesprächen mit der US-Regierung. Die Problematik von extraterritorialen US-Sanktionen werde auch auf EU-Ebene thematisiert, heißt es in der Antwort.
Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/27366) für den Schutz der Geräusche und Gerüche auf dem Land im Zusammenhang mit Klagen über zu viel Lärm. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Klagen es von Anwohnern in ländlichen Regionen gegen typische Landgeräusche und -gerüche an Amtsgerichten in den Jahren 2010 bis 2020 gegeben hat.
Berlin: (hib/EIS) Der Tierschutz beim Online-Handel mit Tieren ist das Thema einer Kleinen Anfrage (19/27369) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Tiere, die illegal eingeführt oder illegal gehalten wurden, in den Jahren 2014 bis 2020 beschlagnahmt werden konnten und welche Rolle der Internet-Handel dabei spielte.