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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di.., 16. März 2021

  1. Einfluss des Wolfes auf die Bestände des Muffelwilds
    Ernährung und Landwirtschaft/Antwort
  2. Ökosystemleistung der Wälder
    Ernährung und Landwirtschaft/Antwort
  3. Positive Corona-Tests bei der Bundespolizei
    Inneres und Heimat/Antwort
  4. FDP fragt nach Entwicklung des Pfandbriefmarkts
    Finanzen/Kleine Anfrage
  5. FDP fragt nach Sonderfonds für Kultur
    Finanzen/Kleine Anfrage
  6. Personalbedarf beim Zoll
    Finanzen/Kleine Anfrage


01. Einfluss des Wolfes auf die Bestände des Muffelwilds

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Der Wolf hat einen starken Einfluss auf die Bestände des Muffelwilds. So würden beispielsweise in Ausbreitungsgebieten des Wolfes lokale Populationen des Mufflons, als im Flachland nicht auf diesen großen Beutegreifer angepasste Wildart, regelmäßig zusammenbrechen, heißt es in einer Antwort (19/27420) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/26812) der AfD-Fraktion. In den nächsten fünf Jahren dürften nach Einschätzung des Thünen-Instituts die Restpopulationen in Brandenburg und Sachsen-Anhalt erloschen sein. Einige Populationen in Niedersachsen, Nordhessen und im nördlichen Nordrhein-Westfalen würden folgen, heißt es weiter. In den südwestlichen Bundesländern mit weniger Wolfspräsenz, wie zum Beispiel in Rheinland-Pfalz, könnten sich nach Einschätzung des Thünen-Instituts die Muffelbestände voraussichtlich weiter halten, schreibt die Regierung.



02. Ökosystemleistung der Wälder

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Entscheidend für die Speicherleistung der Wälder ist die Bilanz aus Zufluss und Entzug von Kohlenstoff. Die Kohlenstoffbilanz hänge dabei entscheidend vom Altersklassenaufbau ab, heißt es in einer Antwort (19/27164) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/26466) der AfD-Fraktion. Demnach besäßen junge Wälder eine starke Senkenleistung für Kohlenstoffdioxid, während sich in alten Wäldern mit natürlicher Waldentwicklung, bezogen auf die oberirdische Biomasse, über lange Zeiträume von bis zu 500 Jahren und mehr ein Gleichgewicht zwischen Kohlenstoffdioxid-Aufnahme beim Wachstum und der Abgabe bei der Verrottung einstellen würde. In Wäldern, die sich natürlich entwickeln, könne sich kurz- bis mittelfristig die Speicherleistung für Kohlenstoffdioxid erhöhen, mit zunehmendem Alter der Bestände würde die Kapazität für weitere Kohlenstoffbindung durch Vorratsaufbau in der oberirdischen Biomasse abnehmen. Des Weiteren könnten nicht mehr bewirtschaftete Waldflächen instabil werden und bei Erreichen der natürlichen Altersgrenze absterben. Dies sei ein natürlich ablaufender Prozess, der aus Sicht des Naturschutzes in der Regel erwünscht ist. Er führe zunächst zu einer Zunahme des Kohlenstoffspeichers Totholz und durch Zersetzungsprozesse auch zu einer Zunahme des Bodenkohlenstoffs. Ein Teil des Kohlenstoffs gehe während der Zersetzung des Totholzes wieder in die Atmosphäre über. Der gleichzeitige Aufwuchs von Biomasse führe aber langfristig zu einem Gleichgewicht in der Kohlenstoffbilanz, schreibt die Bundesregierung.



03. Positive Corona-Tests bei der Bundespolizei

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Mit Stand vom 16. Februar 2021 sind laut Bundesregierung 1.746 Angehörige der Bundespolizei positiv auf das Sars-CoV-2-Virus getestet worden, davon 463 mit einem möglichen dienstlichen Bezug und 1.283 ohne dienstlichen Bezug. Insgesamt hat die Bundespolizei bisher mehr als 50.000 Tests auf das Virus durchgeführt, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/27145) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26660) mit Stand vom 1. März 2021 weiter ausführt. Davon seien 12.000 PCR-Testungen extern und mehr als 2.700 PCR-(Schnell)-Testungen mittels eigener Geräte erfolgt. Darüber hinaus wurden den Angaben zufolge zirka 38.000 Antigenschnelltest bereitgestellt. Verwendet worden seien sowohl PCR-Testungen als Einzel- und Pooltestungen als auch Antigenschnelltests.

Wie aus der Antwort ferner hervorgeht, stehen der Bundespolizei rund 14,67 Millionen Mund-Nasen-Schutz- Masken (MNS) und etwa 8,05 Millionen FFP2/3/KN95-Masken zur Verfügung. Genutzt werden laut Vorlage täglich zirka 17.000 MNS- und 20.000 FFP2/3/KN95-Masken. Im Homeoffice tätig sind den Angaben vom 1. März zufolge derzeit durchschnittlich 12.660 Beschäftigte der Bundespolizei.



04. FDP fragt nach Entwicklung des Pfandbriefmarkts

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Die Entwicklung des Pfandbriefmarkts in Deutschland steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/27428). Die Fragesteller möchten unter anderem wissen, welchen Instituten die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zuletzt die Erlaubnis für das Pfandbriefgeschäft erteilt hat und wie die Bundesanstalt sicher stellt, dass Pfandbriefe nicht unterbesichert sind.



05. FDP fragt nach Sonderfonds für Kultur

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Die FDP-Fraktion fragt nach Finanzhilfen für die Kulturbranche. In einer Kleinen Anfrage (19/27427) der Fraktion möchten die Abgeordneten wissen, warum der vom Bundesfinanzminister im vergangenen Jahr angekündigte Sonderfonds für Kultur bisher noch nicht bereitgestellt wurde und wann eine Antragstellung möglich sein wird.



06. Personalbedarf beim Zoll

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Der Personalbedarf und die Ausbildung beim Zoll stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/27407). Die Fragesteller möchten wissen, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung mehr Personal für die Bundeszollverwaltung anwerben möchte und wie sich die Zahl der Lehrkräfte entwickelt.