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Bürgerkrieg in Syrien: Merkel und Macron schreiben an Putin

Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron haben den russischen Präsidenten Putin in einem Brief aufgefordert, Hilfe für die Menschen in Ost-Ghouta zu ermöglichen. Diese seien einem "unerreichten Maß an Gewalt" ausgesetzt. Russland verfüge über die Mittel, "das syrische Regime zur Vernunft zu bringen".

Wegen der prekären Lage in Syrien haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron in einem gemeinsamen Schreiben an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gewandt. Sie fordern ihn auf, Hilfe für die notleidende Bevölkerung in Ost-Ghouta zu ermöglichen.

Der Text des Briefes wurde am Freitagnachmittag in Brüssel bekanntgegeben, wo Merkel und Macron sich zu einem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU aufhalten.

Missachtung des Völkerrechts

Frankreich und Deutschland verurteilen darin die gezielten Angriffe des Assad-Regimes auf die Zivilbevölkerung sowie auf zivile und medizinische Infrastruktur auf das Schärfste. Diese Angriffe, unter deren Opfern sich auch viele Kinder befinden, stellten eine "völlige Missachtung des Völkerrechts" dar.

Waffenruhe, humanitäre Konvois und Evakuierungen gefordert
Angesichts des Leids der Menschen in Ost-Ghouta fordern Merkel und Macron eine unverzügliche Einstellung der Kampfhandlungen und die Durchsetzung einer Waffenruhe.

Diese seien Voraussetzung dafür, um Hilfe für die Zivilbevölkerung zu ermöglichen, insbesondere durch die Wiederaufnahme humanitärer Konvois der Vereinten Nationen und durch medizinische Evakuierungen.

UN-Resolution ermöglichen

Zugleich forderten beide Politiker Putin auf, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um zu einer politischen Lösung der Syrienkrise zu gelangen. Sie appellierten an ihn, noch am gleichen Tag die Verabschiedung einer humanitären Entschließung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu ermöglichen.

Am 21. Februar hatten Kuweit und Schweden dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Entwurf für eine Resolution vorgelegt, in der eine Waffenruhe für Ost-Ghouta gefordert wurde. Die russische Regierung hatte die Annahme der Resolution verhindert, was von der internationalen Gemeinschaft, auch von der Bundesregierung, scharf kritisiert worden war.