„Es darf keinen Rückzug des Staates aus der Fläche geben!“
Die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Iris Gleicke (Foto), wird am 3. Oktober an den Feierlichkeiten zum 27. Jubiläum des Tags der Deutschen Einheit in Mainz teilnehmen.
Die Ostbeauftragte zieht eine insgesamt positive Bilanz: „Die Wirtschaftsleistung hat sich seit der Wiedervereinigung mehr als verdoppelt. Die Zahl der Erwerbstätigen und das durchschnittliche Einkommen sind deutlich gestiegen sowie die Arbeitslosigkeit gesunken. Besorgt bin ich jedoch angesichts sich verstärkender regionaler Unterschiede, die durch Globalisierung und demografischen Wandel noch verschärft werden. So liegt das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf im Osten bei gerade einmal 73 Prozent des westdeutschen Vergleichswertes und die Produktivität in den Betrieben bei etwa 80 Prozent. Aber wir haben insgesamt schon unglaublich viel erreicht, und den Rest schaffen wir auch noch!“
Die neuen Bundesländer stehen vor der Aufgabe, wirtschaftlich weiter aufzuholen und zugleich mit neuen Herausforderungen fertig zu werden. Unter anderem muss die in vielen ländlich geprägten, strukturschwachen Regionen ernsthaft gefährdete Daseinsvorsorge gesichert werden.
Gleicke: „Die Angebote der Daseinsvorsorge müssen an die veränderten Bedingungen angepasst werden, um eine gute Versorgung zu sichern und um dauerhaft finanzierbar zu bleiben. Das ist für die Lebensqualität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt von größter Bedeutung und muss auch in von Abwanderung und demografischem Wandel besonders stark betroffenen Regionen gelingen.“
Aus Sicht der Ostbeauftragten muss es auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts II weiterhin eine wirksame Regionalförderung geben. Iris Gleicke: „Keine Frage, der Umgang mit strukturschwachen Regionen stellt sich für Deutschland als Ganzes. Die Besonderheit Ostdeutschlands besteht aber darin, dass die Strukturschwäche dort bis auf wenige Ausnahmen als flächendeckend anzusehen ist.“
Gleicke warnt eindringlich vor einem Rückzug des Staates aus der Fläche: „Wo der Staat nicht mehr präsent ist, werden die zwangsläufig entstehenden Lücken von Kräften besetzt, die nichts Gutes im Schilde führen.“ Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit seien nach wie vor eine ernste Bedrohung des sozialen Friedens und der wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland.
Nach dem ökumenischen Gottesdienst im Mainzer Dom St. Martin wird die Ostbeauftragte am Festakt in der Rheingoldhalle und anschließend am Empfang des Bundespräsidenten teilnehmen. Bürgerinnen und Bürger haben am Nachmittag Gelegenheit, mit Iris Gleicke an ihrem Stand im Zelt der Bundesregierung ins Gespräch zu kommen. Auch wird sie den Stand der David-Roentgen-Schule auf dem Festgelände besuchen. Die Schule aus Neuwied möchte der Ostbeauftragten ein in Kooperation mit dem ZVEI entwickeltes interaktives Lernspiel „Industrie4.0@School“ demonstrieren. Außerdem stellt sich Gleicke im Rahmen eines Bühnentalks auf der Hauptbühne der Bundesregierung den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu ihrer Arbeit.
