Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung über die Etatpläne bis 2021 erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Landeswirtschaftsminister Dr. Volker Wissing ( Foto ):
„Die Weigerung der Bundesregierung, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen angemessenen Teil der enormen Steuermehreinnahmen zurück zu geben, soll über die laufende Legislaturperiode hinaus gelten. Die Union hält nichts von Steuerentlastungen, weil sie die Mehreinnahmen lieber für neue Staatsausgaben verwenden möchte. Damit steht fest, was von einer erneuten Koalition aus CDU/CSU und SPD zu erwarten wäre: die Fortsetzung des steuerpolitischen Stillstands.
Die Freien Demokraten stehen für mehr Mut in der Steuerpolitik. Wir wollen den privaten Sektor stärken und neue Investitionsanreize setzen. Weil die Welt sich verändert, wollen wir in Deutschland den Reformstillstand beenden und unsere Zukunft gestalten.“
