14. August 2018
Zum heutigen Treffen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Bundesumweltministerin Svenja Schulze mit den Oberbürgermeistern der fünf Modellstädte, sagt Jens Hilgenberg (Foto), Verkehrsexperte beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„So gut die heute in Berlin vorgestellten Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs und des Radverkehrs auch sein mögen, sie werden nicht zu einer kurzfristigen Lösung der Probleme führen. Die hohen Belastungen mit Stickstoffdioxid in unseren Städten sind nur mit verpflichtenden und flächendeckenden Hardware-Nachrüstungen von hoch emittierenden Dieselfahrzeugen möglich. Die Finanzierung dieser Nachrüstungen muss nach dem Verursacherprinzip durch die Hersteller erfolgen. Wer jetzt noch immer von der Vermeidung genereller Diesel-Fahrverbote spricht, ohne gleichzeitig verpflichtende Hardware-Nachrüstungen und die Einführung der Blauen Plakette zu erwähnen, blendet die Realität aus.
Statt nur in einzelnen Modellstädten gute Projekte zur Verkehrswende zu fördern, muss die Bundesregierung endlich beginnen, die Mobilität in Deutschland ganzheitlich zu denken und notwendige Veränderungen anzugehen. Neben der kurzfristigen Einhaltung der gesetzlichen Stickstoffdioxidgrenzwerte geht es auch um die Klimaziele der Bundesregierung: Es ist ein radikaleres Vorgehen notwendig um den CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich bis 2030 um die angestrebten 40-42 Prozent zu senken. Solange um jeden Parkplatz erbittert gekämpft wird, der für einen Radweg wegfallen soll, ist es noch ein weiter Weg.“
