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Heute im Bundestag : Ansiedlung von Jesiden in Deutschland.
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Mi., 01. Februar 2017

Übersicht

* Ansiedlung von Jesiden in Deutschland
* Sicherheitsüberprüfungen im BfV
* Befristete Beschäftigung in Ministerien
* Abschiebungen im Jahr 2016 erfragt

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Ansiedlung von Jesiden in Deutschland
Inneres/Antwort


Berlin: (hib/STO) Fragen der Ansiedlung von Jesiden aus dem Nordirak in Deutschland erörtert die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/10844) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10755). Wie die Regierung darin darlegt, haben über das vom Bundesinnenministerium unterstützte Landesaufnahmeprogramm Baden-Württembergs "insgesamt 1.100 jesidische Flüchtlinge Aufnahme in Deutschland (Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein) gefunden". 


Vor der Bestimmung von Kontingenten für eine Neuansiedlung (Resettlement) prüft die Bundesregierung laut Vorlage "gemeinsam mit UNHCR den weltweiten Bedarf an Neuansiedlungen und erarbeitet auf dieser Grundlage eine Aufnahmeanordnung". Dabei sei zu berücksichtigten, dass Neuansiedlungen für Flüchtlinge vorgesehen sind, die sich bereits in einem Erstaufnahmestaat befinden und weder eine Bleibeperspektive noch eine Rückkehrperspektive haben. Binnenvertriebene fielen somit bereits nicht in den Kreise derer, die für ein Resettlement in Frage kommen. Für jesidische Frauen und Kinder, die sich noch im Nordirak befinden, könne das aufenthaltsrechtliche Instrument der Neuansiedlung daher nicht verwendet werden. 


Zur Frage, ob die Bundesregierung gegenüber den Bundesländern für eine "Kontingentaufnahme von verfolgten jesidischen Frauen und Kindern aus dem Nordirak analog dem baden-württembergischen Modell" werben wird, heißt es in der Antwort, dass das Bundesinnenministerium bisher jegliche Bitten der Bundesländer um Erteilung des Einvernehmens für entsprechende Landesaufnahmeprogramme positiv beschieden habe. Diese positive Haltung des Ministeriums gegenüber den Landesaufnahmeprogrammen sei in den Bundesländern hinreichend bekannt. 


Zur Zahl der jesidischen Schutzsuchenden aus Syrien und dem Irak, die bis einschließlich Dezember 2016 eine Umverteilungszusage nach Deutschland erhalten haben, aber sich noch in Griechenland befinden, verweist die Bundesregierung darauf, dass die aktuellen Daten zur Religionszugehörigkeit ausschließlich auf Angaben der Betroffenen gegenüber der griechischen Asylbehörde beruhen. Die Angabe sei ihm Rahmen des Relocationverfahrens nicht zwingend gefordert. Mit Stand vom 27. Dezember vergangenen Jahres sei für 46 Menschen, die gegenüber der griechischen Asylbehörde eine jesidische Religionszugehörigkeit angegeben haben, eine Zusage zur Umverteilung nach Deutschland an Griechenland ergangen. Davon hätten zehn die syrische und 36 die irakische Staatsangehörigkeit,

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Sicherheitsüberprüfungen im BfV
Inneres/Antwort


Berlin: (hib/STO) Über Aspekte der Sicherheitsüberprüfungen von Bewerbern beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/10847) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10698). Wie die Fraktion darin schrieb, berichteten ab dem 29. November viele Medien, dass ein Mitarbeiter des Bundesamtes "einen Bombenanschlag in der BfV-Zentrale geplant habe und festgenommen" worden sei. Vor seiner Einstellung habe "das BfV im Internet nicht nach etwaiger Erwähnung dieses Bewerbers geschaut". 


Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, unterliegen die Einstellungspraxis und Personalauswahl im BfV "strengen Qualitätsmaßstäben und einer ständigen Kontrolle zur Prozessoptimierung". Derzeit würden "insbesondere die einzelnen Komponenten der Personalauswahl intensiv überprüft". 


Zugleich verweist die Bundesregierung unter anderem darauf, dass das Bundeskabinett am 21. Dezember vergangenen Jahres die Novelle des Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (SÜG) beschlossen habe. Darin sei zur Verbesserung der Überprüfungsqualität bei Bewerbern und Mitarbeitern der Nachrichtendienste, der einem Nachrichtendienst vergleichbaren Behörden sowie im Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums "unter anderem die Verpflichtung vorgesehen, in der Sicherheitserklärung die Adressen eigener Internetseiten und Mitgliedschaften in sozialen Netzwerken anzugeben, sowie die Befugnis, die öffentlich sichtbaren Teile hiervon einzusehen". Darüber hinaus werde das BfV auf Bitte des Bundesinnenministeriums künftig zu eigenen Bewerbern mit deren Einwilligung eine allgemeine Internetrecherche im Rahmen der Sicherheitsüberprüfungen durchführen.

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Befristete Beschäftigung in Ministerien
Inneres/Kleine Anfrage


Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte von der Bundesregierung Auskunft darüber, wie sich von 2007 bis 2016 der Anteil der befristeten Arbeitsverträge bei Neueinstellungen in den Bundesministerien und Bundesämtern beziehungsweise in den Bundesbehörden entwickelt hat. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage unter anderem danach, wie hoch die Zahl und der Anteil der befristet Beschäftigten nach aktueller Planung im laufenden Jahr liegen werden.

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Abschiebungen im Jahr 2016 erfragt
Inneres/Kleine Anfrage


Berlin: (hib/STO) Nach den "Abschiebungen im Jahr 2016" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/10955). Unter anderem möchte sie von der Bundesregierung wissen, wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg im vergangenen Jahr von deutschen Flughäfen aus vorgenommen wurden und wie viele Abschiebungen 2016 auf dem Land- beziehungsweise Seeweg erfolgten.

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Deutscher Bundestag - Mi., 01. Februar 2017
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