Berlin: (hib/ROL) Die akuten wissenschafts- und forschungspolitischen Defizite in der Pandemiebekämpfung sollen behoben werden. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/27552) in einem Antrag. Dies betrifft nach Ansicht der Fraktion insbesondere die Erforschung und Entwicklung von Medikamenten gegen COVID-19. Diese sollen auch in späteren klinischen Entwicklungsphasen deutlich stärker gefördert werden. An die öffentliche Finanzierung sollen von Beginn an klare Bedingungen bezüglich der Transparenz der Kosten, fairer Preisgestaltung und weltweit gerechter Zugangsmöglichkeiten sowie der hinreichenden Berücksichtigung von Geschlechteraspekten geknüpft werden, verlangen die Grünen. Ferner soll die Nachverfolgung neuer, ansteckenderer Virus-Mutationen ausgebaut und dafür positive PCR-Tests bundesweit auf bereits bekannte Virus-Varianten untersucht werden. Außerdem soll die systematische Ausweitung von Genomsequenzierungen vorangetrieben und die Ergebnisse in Sequenz-Datenbanken bundesweit und international bereitgestellt werden, um noch unbekannte Mutationen frühzeitig zu entdecken, heißt es in dem Antrag.
Berlin: (hib/HAU) Über den aktuellen Planungs- beziehungsweise Ausführungsstand der 14 Bauabschnitte an der Bundesstraße B 299 zwischen Neumarkt in der Oberpfalz (Bayern) und der südlichen Landesgrenze informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/27122) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/26775). Laut der Antwort kann die Regierung zum Zeitpunkt der Fertigstellung und Inbetriebnahme der einzelnen Bauabschnitte noch keine Angaben machen.
Auf die Frage, ob die Bundesregierung die grundsätzliche Zustimmung zu Planungen eines dreispurigen Ausbaus an der B 299 im Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz nach einer etwaigen Ablehnung der kommunalen Entscheidungsgremien zurückziehen wird, heißt es in der Antwort: Der Bundesregierung seien keine Ablehnungen bekannt. Gegebenenfalls könnten kommunale Einwendungen in den planungsrechtlichen Verfahren behandelt werden.
Was den Bau einer Ortsumgehung bei Postbauer-Heng angeht, so wird in der Antwort darauf verwiesen, dass diese im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 2016 im Vordringlichen Bedarf enthalten sei. Zur Ermittlung der möglichen Linienführungen sei von der Bayerischen Straßenbauverwaltung im Jahr 2019 eine Machbarkeitsuntersuchung beauftragt worden.
Berlin: (hib/HAU) Die von der FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26126) erbetenen Informationen zu Kritischen Infrastrukturen - insbesondere in der geforderten Detailebene - können laut Bundesregierung nicht öffentlich zur Verfügung gestellt werden. "Unbefugte würden die Möglichkeit erhalten, aus diesen Daten Rückschlüsse zu ziehen, die eine Gefahr für Einrichtungen der Kritischen Infrastrukturen alleine oder in der Gesamtheit darstellen", heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/27071).
Darin wird auch auf schon getroffene Maßnahmen verwiesen, um Kritische Infrastruktur in der Verkehrs- und digitalen Infrastruktur zu schützen. Mit der "Nationalen Strategie zum Schutz Kritischer Infrastrukturen" und der Gründung des UP KRITIS, eine öffentlich-private Partnerschaft zum Schutz Kritischer Infrastrukturen, seien bereits vor der Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetzes Maßnahmen zum Schutz getroffen worden, schreibt die Regierung. Im aktuellen IT-Sicherheitsgesetz selbst sei eine Vielzahl von Maßnahmen festgelegt worden. Dazu gehören der Antwort zufolge unter anderem die Pflicht zur Umsetzung von technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz Kritischer Infrastrukturen durch die Betreiber derselben und die Prüfung der Effektivität der von den Betreibern umgesetzten Maßnahmen durch unabhängige Prüfer oder durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
Berlin: (hib/HAU) Im Rahmen der Erarbeitung des Innovationsprogramms Logistik 2030 haben 16 Verbände und Unternehmen von der Möglichkeit der Beteiligung Gebrauch gemacht und Stellungnahmen eingereicht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/27374) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26452) hervor. Das Innovationsprogramm sei ein Strategiepapier des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mit zehn Maßnahmenfeldern, aber kein Förderprogramm, wird mitgeteilt. Unternehmen und Start-ups würden aber mittelbar durch das Programm gefördert.
Berlin: (hib/HAU) Nach Auskunft der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung (BEU) konzentrieren sich die Untersuchungen zur Ermittlung der Ursachen für die Entgleisung eines Güterzuges am 30. August 2020 in Niederlahnstein (Rheinland-Pfalz) "auf den Bereich der menschlichen Handlungen und zugehörigen systemischen Faktoren". Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/27304) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26395) hervor. Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) seien rund 180.000 Liter Diesel in Folge der Entgleisung ausgelaufen, heißt es in der Antwort weiter. Laut einer Dokumentation des Gutachters der DB Netz AG sei die im Boden verbliebene Restmenge an Diesel mit 70.000 bis 90.000 Liter geschätzt worden.
Die durch den Unfall entstandene Umweltbelastung beschränkt sich nach Angaben der DB AG auf den Boden unterhalb der Havariefläche. "Eine Gefahr für das Grundwasser könnte sich bei sehr hohen Wasserständen durch den Kontakt von Grundwasser und mit Diesel belasteten Boden ergeben", schreibt die Bundesregierung. Derzeit liege - auch nach dem aktuellen Rheinhochwasser - keine Belastung des Grundwassers vor. Durch die Maßnahmen der DB AG zur Grundwassersicherung könne im Fall eines Schadeneintritts im Grundwasser ein Abströmen von belastetem Grundwasser vom Grundstück der DB Netz AG verhindert werden. "Das belastete Grundwasser wird vor Ort über Aktivkohlefilter gereinigt. Eine regionale Verunreinigung des Grundwassers ist nicht zu erwarten", heißt es in der Antwort.
Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu "Arbeitsbedingungen und Unfallrisiken am Flughafen Berlin Brandenburg (BER)" vorgelegt (19/27389). Die Abgeordneten verweisen darin auf Presseberichte, wonach es Personenschäden durch Stromschläge oder statische Entladungen am Handgepäck-Check gegeben habe. Probleme gebe es auch beim Terminal 1, weshalb die Gewerkschaft Verdi die Schließung des Terminals 1 gefordert haben soll, schreibt die AfD-Fraktion.
Sie will nun wissen, ob nach Auffassung der Bundesregierung als Mit-Gesellschafter der Berlin Brandenburg Flughafen GmbH (FBB) der BER unter Zugrundelegung aller üblichen Normen voll einsatzbereit ist, "auch was die Beheizung des Terminals 1 in der kalten Jahreszeit betrifft". Gefragt wird auch, ob den Vertretern der Bundesregierung im Aufsichtsrat Gefahren von Stromschlägen an der Röntgenanlage bekannt sind und ob die Medienberichte über die Schließungsforderung von Verdi zutreffend sind.