Berlin: (hib/ROL) Mit der Neuregelung der Ländervereinbarung sollen Qualität und Transparenz des Bildungswesens gesteigert, die Vergleichbarkeit der Abschlüsse verbessert und damit die Mobilität für Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte verbessert werden. Die Bundesregierung begrüßt, dass die Länder durch die Vereinbarung ihrer Verantwortung für ein modernes Bildungswesen nachkommen wollen. Das wird aus der Antwort der Bundesregierung (19/27455) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26861) zur Vergleichbarkeit der deutschen Schulen deutlich. Aus Sicht der Bundesregierung seien die Länder nun dazu angehalten, die wichtigen Bereiche zur länderübergreifende Koordinierung zügig umzusetzen.
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Ländervereinbarung das "Hamburger Abkommen" aus dem Jahr 1964 ersetzen werde. Die Ländervereinbarung beschreibe die gemeinsamen Grundlagen des Bildungssystems, sie benenne die Herausforderungen für das gemeinsame Handeln der Länder in gesamtstaatlicher Verantwortung und stelle Weichen für die Weiterentwicklung eines modernen Bildungswesens, betont die Regierung.
Berlin: (hib/HAU) Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) wurde die Anzahl der ICE-Verbindungen von und nach Siegburg/Bonn in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/27075) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26391). Aktuell würden mehr als 60 Fernverkehrshalte pro Tag angeboten, heißt es in der Antwort. Vor allem zu den für Pendler relevanten Zeiten bestünden zahlreiche Fahrtmöglichkeiten in Richtung Frankfurt und Köln.
Berlin: (hib/AB) Hintergründe der Schließung der Bremer Greensill Bank durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) möchte die Fraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage (19/27479) erfahren. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, wann die BaFin die Task Force zur Greensill Bank einberufen hat und welche Maßnahmen sie ergriffen hat.
Berlin: (hib/CHB) Die Standortwahl für ein Logistikzentrum für schwach- und mittelradioaktive Abfälle thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/27475). Wissen will sie unter anderem, warum die Wahl auf das Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks Würgassen (Nordrhein-Westfalen) gefallen sei, obwohl dieser Standort nicht alle der in einem Gutachten des Öko-Instituts erwähnten Kriterien erfülle.
Berlin: (hib/ROL) Wissensstand, Versorgungsangebote und Forschungsbemühungen zu Long-COVID, also den Spätfolgen einer COVID-19-Erkrankung, stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/27504) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion möchte unter anderem wissen, wie viele Patienten nach Kenntnis der Bundesregierung an Spät- und Langzeitfolgen leiden und wie lange diese im Durchschnitt andauern.
Berlin: (hib/ROL) Zur Nationalen Bildungsplattform in einem digitalen Bildungsraum, hat die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage (19/27493) gestellt. Die Fraktion möchte unter anderem wissen, wie weit die Planung für die Plattform und den Bildungsraum vorangeschritten ist. Auch interessiert die Abgeordneten, ob sich die Bundesregierung mit dem Positionspapier und den Überlegungen der Bitkom auseinandergesetzt hat.
Berlin: (hib/STO) Die "E-Rechnungsverordnung" thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/27466). Danach wurde mit der Verordnung über die elektronische Rechnungstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes aus dem September 2016 die Verpflichtung zur "E-Rechnung" eingeführt. Nach der Verordnung seien zunächst ab dem 27. November 2018 die obersten Bundesbehörden und Verfassungsorgane verpflichtet gewesen, elektronische Rechnungen anzunehmen und zu verarbeiten. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, ob es seit November 2018 beziehungsweise seit 2019 technische Probleme bei der Annahme und Weiterverarbeitung der E-Rechnungen durch die Verfassungsorgane und Bundesbehörden gab.
Berlin: (hib/STO) "Gewaltschutz für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/27535). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, welche Erkenntnisse der Bundesregierung darüber vorliegen, wie viele Minderjährige über welchen Zeitraum in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften leben müssen. Auch will sie wissen, welche Schlussfolgerung die Regierung für die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen aus der Tatsache zieht, "dass Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte Orte sind, in denen regelmäßig Gewaltdelikte stattfinden".