Im Rechtsausschuss des Landtags wurde heute erneut über den Fall Oury Jalloh
beraten. Die AfD-Abgeordneten haben das weitere Begehren der Linken nach
Aktenvorlage, ebenso wie die CDU, abgelehnt. Der rechtspolitische Sprecher
der AfD-Landtagsfraktion, Mario Lehmann (Foto), sagte heute dazu:
„Für die AfD stellt sich nach umfangreicher juristischer Betrachtung noch
die Frage, ob es zu diesem tragischen Sachverhalt auch bei einer
Videoüberwachung gekommen wäre. Im Rahmen der Selbstbefassung im
Rechtsausschuss wurde die Landesregierung von uns gebeten, zu berichten, ob
es im Vorfeld dieses Falles einen solchen Vorstoß gegeben hat und wenn ja,
ob und warum dieser verworfen wurde. Im Ausschuss konnte darüber keine
Auskunft gegeben werden. Die Landesregierung hat aber zugesagt, die Frage
schriftlich zu beantworten.
Bei der heutigen Anhörung wurde auch bekannt, dass eines der umfangreichen
Gutachten zum Fall nahelegt, dass aufgrund des Alkoholpegels von 2,8
Promille und dem vorherigen Kokainkonsum Oury Jalloh höchstwahrscheinlich
bereits eine Minute nach Brandeintritt verstorben ist. Vor diesem
Hintergrund ist es bestürzend, dass ein Polizeibeamter wegen unterlassener
Hilfeleistung schuldig gesprochen und zu insgesamt 10.800 Euro an
Tagessätzen verurteilt worden ist. Selbst ein schnell zur Zelle laufender
Polizeibeamter hätte Oury Jalloh demnach nicht mehr retten können. Die
Dessauer Polizei muss aber bis heute mit dem Vorwurf leben, sie habe nicht
rechtzeitig oder nur halbherzig eingegriffen. Der Fall Oury Jalloh ist ein
für alle Beteiligten tragischer Fall. Nach fast 13 Jahren ist es aber
endgültig an der Zeit, dass er jetzt einen Abschluss findet. Die
Staatsanwaltschaft hat das Verfahren zurecht eingestellt. Es ist
unerträglich, dass vereinzelte Abgeordnete von Linken und Grünen immer
wieder versuchen, den Fall für ihre eigene Publicity zu missbrauchen.“
