Fraktion DIE LINKE
Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses erklärt die innenpolitische
Sprecherin Henriette Quade (Foto):
Wir haben uns im heutigen Rechtsausschuss intensiv mit den
Entscheidungen der Staatsanwaltschaft im Verfahren Oury Jalloh
beschäftigt. Neu dabei war: Offenbar ist die Staatsanwaltschaft Dessau
zu einer anderen Einschätzung gekommen, als die Staatsanwaltschaft
Halle. Nach den heute gehörten Erläuterungen wurden in Dessau
weiterführende Untersuchungshypothesen aufgestellt und erörtert, welche
Ermittlungen im weiteren Verlauf noch angestellt werden könnten bzw.
müssten. Dort hat also ein Anfangsverdacht vorgelegen.
Danach wurde das Verfahren abgegeben, der Generalbundesanwalt prüfte, ob
er es sich zu eigen machen würde. Das wurde aber mangels konkreter
Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten könnten, verneint.
Danach wurde das Verfahren in der Staatsanwaltschaft Halle bearbeitet.
Die kam aber zu einer anderen Einschätzung als die in Dessau und stellt
das Verfahren ein.
Nach über 12 Jahren ändert also die Staatsanwaltschaft Dessau Ihre
Einschätzung zur Frage, ob das Vorliegen eines Deliktes ausgeschlossen
werden kann und ist fortan nicht mehr für das Verfahren zuständig. Nach
der Geschichte des Falles und der be- und verhinderten Aufklärung durch
staatliche Stellen ist das ein verwunderlicher und überraschender
Vorgang, der Fragen neu aufwirft und bestehende Fragen eben nicht
beantwortet.
Die bereits in der letzten Landtagssitzung geäußerte Kritik der Fraktion
DIE LINKE zur Informationspolitik der Ministerin bleibt bestehen. Eine
Ministerin, die sich der Brisanz und der Symbolwirkung des Falles Oury
Jalloh bewusst ist, handelt anders: so offen und transparent wie möglich.
Um die Entscheidungen besser nachvollziehen zu können wäre ein Blick in
die Verfahrensakten und die gutachterlichen Stellungnahmen zum
Brandversuch in Dippoldiswalde sehr hilfreich und angeraten. Umso
ärgerlicher und weniger nachvollziehbar ist es, dass SPD, Grüne und CDU
genau diese Akteneinsicht heute ohne Begründung abgelehnt haben.
Für und als Fraktion DIE LINKE ist klar: Die Forderung nach einer
unabhängigen internationalen Untersuchungskommission für den Fall und
die Verfahren Oury Jalloh ist dringlicher denn je. Der Anspruch der
Aufklärung darf nicht aufgegeben werden!"
Magdeburg, 10. November 2017