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Politik-News: Kanzler Scholz, dass reicht nicht! Bundeswehrverband kritisiert Rechentricks im Ampel-Haushalt


veröffentlicht am 9. Juli 2024

Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN) - Vor dem Nato-Gipfel in Washington kritisiert der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner (Foto), den von der Ampel-Koalition vorgelegten Haushaltsentwurf für 2025 als unzureichend.

"Es geht nicht darum, ob wir etwas mehr tun, als wir längst hätten tun sollen, sondern ob wir das tun, was unserer Rolle und Verantwortung im Bündnis gerecht wird", sagte Wüstner der "Welt". "Es geht um knallharte militärische Fähigkeiten, die wir in allen Dimensionen, also weit über das hinaus, was wir bei der Luftwaffenübung in Alaska gesehen haben, auf die Straße bringen müssen."

Wüstner rechnet damit, dass das Nato-Ziel von zwei Prozent Verteidigungsausgaben vom Bruttoinlandsprodukt künftig nur "mit Rechentricks" erreicht werden könne. Es brauche mehr Geld, "das aktuell im Finanzplan nicht abgebildet ist, und es braucht einen politischen Willen, insbesondere den unseres Bundeskanzlers, welchen ich ebenso nur bedingt erkenne", so Wüstner weiter. Die Bemühungen der Bundesregierung reichten "vor dem Hintergrund, dass wir in der gefährlichsten Zeit seit Ende des Kalten Krieges leben", nicht aus.

In Washington sei für ihn vor allem eines von Bedeutung, so der Oberst: "Die beschleunigte und vollständige Unterfütterung der Nato-Verteidigungspläne. Das sollte besser heute als morgen passieren - und ganz sicher nicht nur per PowerPoint." Dazu sei mehr Personal, mehr Ausrüstung und die Befüllung der Depots für Munition und Ersatzteile "schneller als bisher" notwendig, "so wie es Putin heute trotz seines Angriffskrieges in der Ukraine bereits tut".

Die Nato müsse ihre Abschreckungsfähigkeit erhöhen, so Wüstner: "Die USA betonen seit Jahren zu Recht, dass wir Europäer mehr für unsere Sicherheit tun müssen. Da wir in Europa keinesfalls in vollends stabilen Zeiten leben, ist es an Deutschland voranzugehen. Wenn nicht jetzt, wann dann?"





Text / Foto: dts